Attac

 

Eine andere Welt ist möglich!


Frankfurt:

 

Privatisierung Nein!

 

Wir stellen uns vor

Brennpunkte der Privatisierung in Frankfurt

 

 

5. Dezember 2011: Bündnis-Treffen

Kein PPP- Brücken! (Die Sonderseite zum Schwerpunkt 2010/11)

 

Nein zur Schuldenbremse am 27. März!

Mitmachen, aktiv gegen Privatisierungen und Schuldenbremse!

Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt unterstützt die Kampagne gegen die Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung

 

www.handlungsfaehiges-hessen.de.

Auf kommunaler Ebene stellen wir uns aktuell gegen das Projekt des Magistrates, Sanierung und Unterhalt von Frankfurter Brücken und Ingenieurbauwerken mittels PPP (ÖPP) durchzudrücken und damit weitere öffentliche Einrichtungen unserer Stadt in ein Finanzprodukt zu verwandeln. Hier auf "Kein PPP-Brücken" klicken.

Unser Bündnis exitiert bereits seit 2006. Hier arbeiten Mitglieder von Attac, Gewerkschaften, Linke und aktive Einzelpersonen zusammen. Unsere Aktivitäten richten sich dagegen, daß öffentliche und gesellschaftliche Aufgaben in Frankfurt und anderswo privatisiert werden, gegen den "schlanken Staat". Gegen die "Tina" - Parole ("There is no Alternative") setzen wir Alternativen. Statt PPP: Sanierung und Bau in Eigenregie der Stadt. So haben wir uns gegen die Privatisierung der Städtischen Kliniken Höchst, das Bildungszentrum Ostend, privates Catering in Schulen und Kitas (Sodexho) und die Sanierung von 4 Frankfurter Schulen als PPP-Projekt gewandt.

>Unser Flyer "Schuldenbremse-nein Danke!"in der aktuellen Version downloaden

 

Rückblick 9. Sept:

Veranstaltung "PPP ist ein Irrweg"

Der aktuelle Download:

"Atomkraft jetzt abschalten -PPP Brücken-Projekt in FFM stoppen!" (Flyer)

"Atom-und Energiekonzerne, unterstützt von CDU und FDP, setzen aus schnell-lebigen Profitinteressen die Sicherheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Teils dieselben Großinvestoren forcieren die Privatisierungspolitik bei Strassenbau (z.B. Maut-Autobahnen) und Schulbau, bzw. deren Sanierung und das zu 30 Jahre lang garantierten hohen Profiten. Hier in Frankfurt ist zu befürchten, dass sie sich beim PPP-Brücken-Projekt des Magistrates bedienen. Ein Happen von mind. 500 Millionen Euro!"

 

 

 

Rekommunalisierung! PE der GEW vom 27.9.2009

Zweites PPP-Projekt an 4 Frankfurter Schulen:

GEW sammelt Einschätzungen und Reaktionen (Heinr.-Kleyer-Schule und Friedr. Dessauer Gymnasium)

>Downloaden FLZ(pdf, 1.31 MB)

Die neue bundesweite Kampagne zum Irrweg PPP

Noch immer gilt die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen vielen Politikern als reizvolle Möglichkeit, den Haushalt zu schönen. Doch öffentlich-private Partnerschaften (PPP) führen regelmäßig zum Kaputtsparen, zu kommunaler Dauerverschuldung und Korruption! Auch bei krisenbedingt leeren Kassen bleibt Privatisierung der falsche Weg! Stoppt den Irrweg PPP! >>Mehr

 

 

Infos & Artikel zur Privatisierung

Extras zu Kliniken (Höchst), Schulen, Sodexho (Catering)

Materialien

 

Rückblicke

 

Rückblick 2009

Rückblick 2008 >17. April Veranstaltung "Genug Gespart- Genug privatisiert"

Veranstaltungsreihe 2008 >(pdf-download)

Rückblick 2007 >26. April Veranstaltung PPP im Bikuz Höchst

Rückblick 2006 >Bildungszentrum Ostend: Veranstaltung mit W. Rügemer!

Rückblick 2005

 

 

 

Vorgestellt: AG "Wem gehört die Stadt? Privatisierung: Nein!"

Die AG stellt sich in ihren Veranstaltungen und Projekten gegen die Bedrohung demokratischer Möglichkeiten der Bevölkerung und öffentlicher Einrichtungen und Haushalte durch die Privatisierung zwecks Profitmaximierung.

 

Treffen: i.d. Regel am 1. Montag im Monat um 18.30 Uhr in den Geschäftsräumen der GEW-Ffm, Bleichstraße 38a, siehe auch unter Termine

Infos und Kontakt: Elke Hügel, e.huegel(at)gmx.de

 

Weitere Stichworte in Frankfurt

[>erweiterte Liste downloaden]: Public-Private-Partnership (PPP) Schulen*, PPP Bildungszentrum Ostend*, Küchenbetriebe/Kinderessen*,

Privatisierung/PPP Klinikum Höchst, Schul- und Kindergartenreinigung, Städtische Bühnen, Technisches Rathaus, Mainova (Erhöhung Gaspreise)

 

Termine in Frankfurt

Bündnis gegen Privatisierung

nächstes Treffen: Montag, 5. Dezember 2011 18.30 Uhr,

Ort: GEW-Geschäftsstelle, Bleichstraße 38a

 

Zu den aktuellen Infos: AKTUELL: Kein PPP- Brücken!

Rückblick

9. September 2010, Donnerstag, 18.00 Uhr

Frankfurt, Saalbau Gallus, Frankenalle 111

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control,

unterstützt von attac Frankfurt und Die Linke im Römer:

Irrweg PPP -  9. Sept. Frankfurt

"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91

PPP-Schulen an und fragen uns:

  • Wie kommt es, dass die Kosten für die PPP - Schulen schon nach 3 Jahren um 33 % gestiegen sind, also schon die Kosten der Sanierung durch die Stadt überschreiten.
  • Mit welchen Methoden arbeitet PPP in Offenbach - und auch in Frankfurt?
  • Wie ist das Geschäftsgebaren des "PPP-Papstes" Walter in Zusammenhang mit der Strothoff-Schule ... zu sehen?
  • Wo bleibt die demokratische Kontrolle bei den Offenbacher und den Frankfurter Geheimverträgen (hier für 500 Mill. Brückensanierung)?
  • Was bleibt übrig für Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur, wenn PPP mit steigenden Kosten 30 Jahre lang städtische Mittel verschlingt?

Mit Karsten Arendt von ver.di Offenbach und Hans See von Business Crime Control."

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

Kontakt: Elke Hügel e.huegel@gmx.de

 

 

 

Rückblick 2009 Zurück

 

RÜCKBLICKE auf Termine

Treffen 5. Oktober 2009

1. Meinungsaustausch in einem zeitl. Rahmen Was bedeutet das Wahlergebnis für uns PrivatisierungsgegnerInnen?

2. Bericht und Ergebnisse des ersten bundesweiten PPP-Treffens. (E.)

3. Vorgänge in Rüsselsheim : Bertelsmannberater greifen in Kommunale Haushalte ein. Was bedeutet das für FFM und bundesweit?

4. Veranstaltung im Spätherbst zum Thema "Schreibt Bertelsmann das neue Arbeitsrecht"

( Sachstand von A.) Wer macht was, Bewerbung, etc.

5. Verschiedenes : Terminliste, Unterschriftensammlung der INI "Ratschlag Bockenheim"

Anmerkungen:

Zu 1.: zwei aktuelle Nachrichten:

Privatisierung der Bahn 29.09.2009 "Auf Wiedervorlage" Die Teil-Privatisierung der Bahn wurde zwar wegen der Finanzkrise gestoppt, doch nun dürfte neuer Schwung in das Projekt kommen. Denn sowohl Union als auch FDP wollen die Bahn schnellstmöglich zum Teil verkaufen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/917/489306/text/)

Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung.

Nach der für sie erfolgreichen Bundestagswahl wollen CDU und die Liberalen schnell versuchen, das Unternehmen Deutsche Bahn zu verkaufen.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Deutsche-Bahn-Privatisierung-CDU-FDP-S-Bahn;art271,2911189

 

Zu 2.: "Die PPP-Durchbruchsversuche befinden sich mittlerweile auf Hochtouren und die nächsten wichtigsten Termine stehen schon fest: z.B. am 19. November die Jahrestagung des Bundesverbandes PPP. All dem wollen wir zügig entgegenwirken. Aus diesem Grund hat attac eine bundesweite Kampagne ins Leben rufen, die den Widerstand ausweitet, vernetzt und zuspitzt. Und dazu können wir noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gebrauchen in und, vor allem aber auch, außerhalb von attac. Wir hoffen deshalb auf viele Teilnehmerinner und Teilenehmer aus verschiedenen Spektren wie Gewerkschaften, WiB, Apri-Netzwerk und einzelnen kommunalen Initiativen."

 

Zu 3.: Ein Artikel (Interview) aus der Jungen Welt vom 29.September.

»Das läßt für Rüsselsheim Schlimmes erahnen« Die Stadt hat Berater der Bertelsmann-Stifung engagiert.

Ein Gespräch mit Gerhard Christ-Steinicke, Interview: Gitta Düperthal

http://www.jungewelt.de/2009/09-29/015.php

 

Treffen Montag, 2. 2. 2009, 18 Uhr, Ort: GEW-Geschäftsstelle, Bleichstraße 38a

Die Veranstaltung zum "Bertelsmann Transformations Index" war ein guter Anfang für dieses Jahr: 30 Gäste hörten dem hoch interessanten Vortrag von Peer Heinelt zu und diskutierten anschließend lebhaft.

Nach diesem motivierenden Auftakt wollen wir am

Montag über die weitere Perspektive unserer Arbeit beraten.

Vorschlag für die Tagesordnung:

Rückblick auf die vergangene Veranstaltungen (u.a. "Heuschrecken im öffentlichen Raum", 4. bertelsmannkrische Tagung in Gütersloh) Veranstaltungsreihe im Club Voltaire, jeden 4. Donnerstag im Monat internationale Kampagne gegen die Privatisierung von Gewässern in der Türkei, Veranstaltung am 1. März mit dem Arzt Kenan Demirkol aus Istanbul. Zu diesem zentralen Tagesordnungspunkt wollen (um 19 Uhr) VertreterInnen von DIDF, türkisches Volkshaus, ... zu uns kommen und gemeinsam mit uns planen. Ich hoffe, dass viele MitstreiterInnen an diesem Treffen teilnehmen können.

INFOS zum Wasserthema: >> www.attac-netzwerk.de/wasser

Die türkische Regierung plant umfangreiche Privatisierungen der Wasserressourcen

Im Zentrum steht die Überlassung von Quellen, Seen und Flüssen an internationale Konzerne für einen Zeitraum von mindestens 49 Jahren. Dies bedeutet eine neue Qualität der Wasser-Privatisierung.

Im März 2009 wird das „Weltwasserforum“ in Istanbul tagen und die Initialzündung für den anschließend geplanten Verkauf der Wasserressourcen in der gesamten Türkei geben. Das "Forum" wird bestimmt vom World Water Council, einem privaten Think-Tank, in dem multinationale Wasserkonzerne in enger Zusammenarbeit mit Weltbank, OECD oder EU, ihre strategischen Interessen vorantreiben.

In Istanbul hat sich ein Bündnis gebildet, das Widerstand gegen den Ausverkauf des Wassers organisiert. Darin arbeiten Gewerkschaften (DISK, KESK, oder kleinere aus dem Bereich Kommune, Bau, Landwirtschaft, Bildung) mit Berufsverbänden (Ärztekammer, Ingenieure + Architekten, Juristen,...), linken Parteien und Zeitschriften, dem Sozialforum Türkei und NGOs wie „su politic“ zusammen. Von Deutschland aus möchten wir diesen Widerstand unterstützen, deshalb entsteht gerade die Projektgruppe su-ko als Plattform für möglichst viele Gruppen und Einzelpersonen, die sich aktiv beteiligen wollen, um diesen Wahnsinn zu stoppen! Auf unserer Webseite versuchen wir alle Quellen über die Hintergründe dieses Vorhabens zusammenzutragen. Eine Unterschriftenliste ist schon im Umlauf.

 

Der unten genannte Artikel kann ein guter Diskussionseinstieg sein und ergänzt das Treffen von DGB/Einzelgewerkschaften zu "Rekommunalisierung", an der einige von uns teilnahmen:

In der neuen Ausgabe von ver.di Publik (Juni/Juli 2007), der Mitgliederzeitung von ver.di, ist ein Artikel zu finden, der Beachtung verdient. Unter den Überschriften "Öffentliche Dienste" und "Schaut auf Trondheim!" wird folgendes Thema behandelt: "Beschäftigte und Bürger/innen entwickeln Alternativen zur Privatisierung - in Norwegen, Schweden, England und Italien". Siehe Seite 10.

Eine erfolgreiche Initiative des norwegischen Gewerkschaftsbunds in Trondheim, der drittgrössten Stadt des Landes, geht auf das Jahr 2003 zurück. Sie fand im Vorfeld einer Kommunalwahl statt und konnte erreichen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht mehr an private Anbieter ausgeschrieben wurden.

Der gekürzt abgedruckte Artikel (in dem einiges nur angerissen wird und nicht alle Probleme behandelt werden) ist der vierten Ausgabe von Eurotopia entnommen, einer Initiative von verschiedenen linksalternativen Zeitschriften aus Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Slowenien, dem Spanischen Staat (darunter Politis und Red Pepper).

Die englischsprachigen Texte sind zu finden unter: http://international.verdi.de/europapolitik/data/Eurotopia

Ein paar ins Deutsche übersetzte Texte:

http://international.verdi.de/privatisierung/ http://international.verdi.de/privatisierung/schaut_auf_trondheim

 

 

 

 

Rückblick 2008 Zurück

 

 

Rückblick auf unsere Treffen:

Treffen: Montag, 1.12.08, 18 Uhr, Ort: GEW-Geschäftsstelle, Bleichstraße 38a

trifft sich das "Bündnis gegen Privatisierung" zur Auswertung der Aktivitäten im Oktober/November, zur Planung von Veranstaltungen (u.a. 11.12.: "Campus Bockenheim", 15.12.: "Hessische Bildungspolitik", 22.1.'09: "Bertelsmann Transformations-Index"), einer Flugblatt-Aktion am 14.1. bei der geplanten Großdemonstration in Ffm "Für eine bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit und für einen Politikwechsel in Hessen" (Arbeitstitel).

Treffen: Montag 1. September '08, 18 Uhr

diesmal in der Verwaltungsstelle der IG-Metall Frankfurt (DGB Haus, W. Leuschner-Straße 69). Unsere Beiträge bei der DGB-Podiumsdiskussion zu Privatisierung am 8. September (18 Uhr) werden besprochen; ebenso die Vorbereitung div. Veranstaltungen (>s. Anhang ) und weitere Themenabende im Club Voltaire. Anschließend ist die Teilnahme an der Anti-Kriegs-Veranstaltung im DGB-Haus vorgeschlagen.

Treffen: Montag, 4. August 2008, 18 Uhr

im Bezirksbüro der GEW, Bleichstraße 38a

Tagesordnungsvorschlag:

Berichte über *Sitzung im Schulausschuß *Der große Ausverkauf im September in der Naxoshalle *Vorbereitung einer Podiumsdiskussion *Thema Privatisierung im Club Voltaire *PPP-Planung Uni Frankfurt *Bahn-Privatisierung mit Winfried Wolf

Treffen: Montag, 2. Juni

* aktuelle Berichte zur Privatisierung im Bildungs-und Gesundheitsbereich (Frankfurt, Hessen) * Ausschuss für Bildung und Integration am 9.6.2008 (s. Anlage): Rekommunalisierung der Schulreinigung * Bertelsmannisierung der Stadt Frankfurt? (Beispiele: "SEIS" in Frankfurter Schulen, Kooperation Bertelsmann - Amt für multikulturelle Angelegenheiten / Kämmerei) * Stadtrundgang "Tatort Privatisierung" * geplante Veranstaltung des DGB zu "Privatisierung" (7. September?)

Treffen: Montag, 7. April

1. Vorbereitung Veranstaltung am 17. April "Genug gespart -Genug privatisiert" (>Anlage) im DGB- Haus - Frankfurt

1.0 In diesem Zusammenhang Austausch über Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, siehe auch www.genuggespart.de -1.1 Infostand für diese Veranstaltung am 12. April am Uhrtürmchen/ Bergerstraße in Frankfurt

2. Vorbereitung Filmveranstaltung "Der große Ausverkauf" mit Regisseur Florian Opitz am Dienstag 27. Mai - (weitere Aufführung(en) an anderen Terminen?) www.dergrosseausverkauf.de

3. Infos zu bertelsmannkritischen Aktivitäten und Kampagnen (ARVATO - GESUNDHEITSCARD/ DEUTSCHLANDCARD http://www.jungewelt.de/2008/03-27/036.php http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27614/1.html http://www.nachdenkseiten.de/?p=2977

4. Bundesweite Konferenzen zu Privatisierung (Initiatoren a) Labournet und b )Leipziger Privatisierungsgegner) a) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/index.html http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/labournet.html b) >Anhang (Aufruf VERNETZUNGSTREFFEN 3.Mai)

Treffen: Montag, 4. Februar TO u.a. "Kommunaler Schulfonds" wie in Darmstadt/ Re- Kommunalisierung der Schulreinigung. Nachdem die Forderung von GEW Ein Hartz für Kinde / Stadtelternbeirat u.w. ... für einen kostenfreien Mittagstisch an den Schulen immerhin zu Essenszuschüssen der Stadt geführt hat, geht es nicht nur um die Übernahme der Kosten von Mittagessen, sondern auch von Schulmaterial + von Ausflügen/ Klassenfahrten, die sonst nicht mehr stattfinden können

 

17. April 2008, Donnerstag, 19.00 Uhr

Frankfurt, Gewerkschaftshaus, Wilhelm Leuschner Strasse 69-77

Materialien, Bilder und zum Anhören: Die Referenten und Diskussionsbeiträge als MP3-Datei!

>Sonderseite "Genug gespart - Genug privatisiert!"

attac Ffm, Bündnis gegen Privatisierung Ffm, GEW BV Ffm, IG Metall Ffm, ver.di Hessen FB Kommunen:

Genug gespart - Genug privatisiert!

Der Mensch ist das Maß aller Dinge

Endlich Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst! - Das fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, sie wehren sich gegen längere Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau.

Es ist kein Geld da, ertönt die immer gleiche Leier der öffentlichen Arbeitgeber.

Bessere Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten, Pflegeheimen! Keine Billigkräfte! - Das fordern Beschäftigte ebenso wie Eltern, SchülerInnen, Studierende, Senioren.

 

Es ist kein Geld da, ertönt die immer gleiche Leier der öffentlichen Arbeitgeber.

Personalabbau, Preiserhöhungen, Leistungseinschränkungen, zusätzliche Gebühren und schließlich Privatisierung in ihren verschiedenen Formen sind unumgänglich, sagen die öffentlichen Arbeitgeber.

Und die Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Patienten und Mitarbeiter in Krankenhäusern, die KollegInnen der Verkehrsbetriebe, Bühnen, FES, die ehemaligen Mieter von privatisierten Sozialwohnungen zahlen die Zeche.

Es gibt Alternativen! Wir wollen sie diskutieren und über konkrete Möglichkeiten der Rekommunalisierung und einer demokratischen Steuerpolitik beraten.

 

Mit Marianne Friemelt (GEW) und Erika Hoch (Ver.di):

Beispiele und Erfahrungen mit Privatisierungen in Frankfurt

Dr. Wolfgang Gern (Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Hessen-Nassau):

Privatisierung im gesellschaftlichen Kontext

Sven Giegold (attac):

Steuerflucht, Steuerdumping - Für eine alternative Steuerpolitik

Michael Erhardt (IG-Metall Frankfurt): Moderation

>Flyer downloaden

 

Rückblick 2007 Zurück

4. Dezember 2007, Dienstag, 19.00 Uhr

Frankfurt/Höchst, Emmerich-Joseph-Straße 46a

 

Verdi-Betriebsgruppe Klinik-Höchst und Frankfurter Bündnis gegen Privatisierung laden ein:

Michael Moore - Sicko Michael Moore´s "SICKO"

Film mit anschließender

Diskussion

"Um herauszufinden, wie viel unsere Gesundheit wert ist, empfiehlt uns Michael Moore das Experiment eines erschreckend realen Albtraums: Wir müssen einfach nur krank werden. SICKO ist ein beklemmender Trip in eine Welt, wo Krankenhäuser nicht zahlungsfähige Patienten auf die Straße setzen, wo sich Menschen für Arztrechnungen heillos verschulden und profitorientierte Versicherungen lebensrettende Operationen verweigern.

Doch nicht nur in den USA wird Gesundheit zu einer Ware. Auch in Deutschland entwickelt sich ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, in dem der "Kostenfaktor" das Prinzip "Zum Wohle des Patienten" zunehmend in Frage stellt, spürbar u.a. bei "blutigen" (vorzeitigen) Entlassungen aus dem Krankenhaus, Verweigerung von Reha-Maßnahmen und best möglichen Therapien. Privatisierung droht den Krankenhäusern, die nicht "kostendeckend" arbeiten. Mittlerweile sind von bundesweit 2 104 Krankenhäusern 24 Prozent an private Krankenhaus-konzerne verkauft; ein erheblicher Teil wird in privater Rechtsform betrieben. Auch die Städtischen Kliniken in Höchst sollen in eine gGmbH "umstrukturiert" werden.

Personalratsmitglieder informieren im Anschluss an den Film über die aktuelle Situation im Höchster Krankenhaus, über die Folgen von Privatisierung für die PatientInnen, die Gesunden, die Beschäftigten, die Allgemeinheit und erläutern ihre Vorstellungen von einer demokratischen medizinischen Versorgung. "

>>http://filmforum.neues-theater.de >>www.attac.de/frankfurt

>Flyer downloaden (doc)

Zum Film Infos und Trailer:

>>www.sicko-themovie.com; >>Die Sicko Website (Senator); >>attac-Presseerklärung zum Film

FR-Interview mit Michael Moore 11.10.:"Fakt bleibt Fakt" "Mr. Moore, in Ihrem Film "Sicko" kritisieren Sie das amerikanische Gesundheitssystem. Warum ist der Film auch für Menschen außerhalb der USA interessant?" >>weiter

Frankfurt: Rückblick lokaler Aktivitäten gegen Klinikprivatisierung

Veranstaltung und Aktion gegen eine Privatisierung der Kliniken Höchst:

>Gesundheit ist keine Ware! >Klinik-Privatisierung Nein!

Infos zur Privatisierung im Gesaundheitswesen:

"Ungesundleben" Die deutsche Seite zur Privatierung im Gesundheitswesen!

"Auf diesen Seiten werden Informationen und Erkenntnisse gesammelt über Privatisierungen im Gesundheitswesen; private und öffentliche Krankenhaus- und Heimbetreiber; Arbeitsbedingungen und -kämpfe von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Bedingungen, die PatientInnen und BürgerInnen als potenzielle PatientInnen betreffen. Die Seiten sind offen. Es ist jeder Zeit möglich, Beiträge zu veröffentlichen, Darstellungen zu korrigieren und gegenteilige Einschätzungen einzubringen." >>www.ungesundleben.org/privatisierung

>>www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Links#Initiativen

 

Rückblick auf unsere Treffen:

Treffen: Montag, 5. November

TO: *Rückblick auf div. Veranstaltungen (>Bertelsmann-kritische Tagung, Aktionen gegen Bahnprivatisierung) * Beteiligung an der Protestaktion "Frankfurt boomt - die Armut auch" (>s. Anlage, 17. Nov) * Filmveranstaltung "Sicko", M. Moore, s. , mit anschließender Diskussionen zum Krankenhaus Höchst (4. Dezember, Filmforum Höchst) * Möglichkeiten für die Rekommunalisierung der Essensversorgung in Frankfurter Schulen und Kitas * Verschiedenes

Das mögliche Aus für die Bahnprivatisierung wird sicher auch bei uns den Wind weiter auffrischen.

Treffen: Montag, 1. Oktober

TO: Rückblick auf div. Veranstaltungen ("Bahn unterm Hammer", "Vom Wert öffentlicher Güter", ..) mit anstehenden Aufgaben befassen, vor allem mit folgenden Schwerpunkten: Bahnprivatisierung Bertelsmann-kritische Tagung

Treffen: Montag, 3. September

Diskussion über Positionspapier 50000 Unterschriften gegen Privatisierung, Vorbereitung der Bertelsmann-ktitischen Tagung am 27.Oktober in der Fachhochschule, Berichte über diverse Vorgänge in FFM

in Zusammenhang mit Privatisierungsbestrebungen

Treffen: Montag, 20. August

Neben dem Rückblick auf die Veranstaltung "Rekommunalisierung" und den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur Privatisierung von Buslinien, zu PPP-Projekten in Frankfurt Schulen besprachen wir: Privatisierung der Bahn, (Veranstaltung am 4. September in der Naxos Halle) Veranstaltung mit Arno Klönne zu "Bertelsmann"

während der Buchmesse, >Bertelsmann-kritische Tagung am 27. Oktober (Faltblatt und Plakat au homepage)

 

Infos & Artikel etc. zu Privatisierungsthemen

4.6.07 FNP: >"Stadtparlament soll erst im Juli endgültig über das PPP-Projekt entscheiden Neue Zweifel an Gutachten Frankfurt. Über den umstrittenen PPP-Vertrag mit dem Hochtief-Konzern zu Sanierung von vier Schulen wird nun doch nicht in der heutigen Plenarsitzung Stadtparlaments entschieden."
14.5.07

FAZ: "Wieder Ärger um öffentlich-private Partnerschaft

12. Mai 2007 Um die Vergabe eines Bau- und Sanierungsauftrags für vier Frankfurter Schulen an ein Essener Unternehmen hat es im Magistrat heftigen Streit gegeben. Trotz erheblicher Bedenken des Revisions- und des Rechtsamts beschloss die schwarz-grüne Mehrheit schließlich die Vergabe in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP)." >>Mehr

26.4.07

Die Teilnehmer der Veranstaltung zu PPP-Projekten in Frankfurter Schulen am 26.04.07 im Bikuz Höchst verabschiedeten mit großer Mehrheit nachfolgende Resolution:

"Wir fordern die Stadtverordneten und das Stadtschulamt auf:

*Berücksichtigen Sie endlich die Erfahrungen des PPP-Projekts BZ Ostend u.a. mit seinen starken Baumängeln und veröffentlichen Sie dazu den Revisionsbericht des Revisionsamts, um eine breite und öffentliche Debatte führen zu können! *Errechnen Sie die GESAMTKOSTEN über die gesamte Laufzeit des PPP-Projekts zur Sanierung der Carl von Weinberg-Schule, Freiherr vom Stein-Schule. Friedrich Dessauer-Gymnasium, BiKuZ Höchst und Heinrich Kleyer-Schule. *Prüfen Sie die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des PPP-Angebots im Vergleich zu einer konventionell eigenfinanzierten Sanierung in kommunaler Trägerschaft. *Führen Sie - vor Entscheidungen im Magistrat und der Stadtverordneten-Versammlung - eine öffentliche Anhörung der Schulgemeinden und der Beschäftigten durch, um eine demokratische Beteiligung zu gewährleisten.

 

Wir wollen als Bürger nicht für eine auf Dauer überteuerte Sanierung aufkommen, während die beauftragten Unternehmen hohe Gewinne einstreichen ! PPP ist nicht die Zauberformel für Schulsanierung in Zeiten geleerter Kassen! Keine weiteren PPP-Projekte mehr in Frankfurt!"

 

Der interne Revisionsbericht der Stadtkämmerei zum Bildungszentrum Ostend, der auf "geheimen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangte, wird im

"Privatisierungsreport 3" der GEW etwas ausführlicher zitiert als im FAZ-Artikel vom Januar 2007. Hier downloaden:

>>http://www.gew.de/Binaries/Binary24639/Privatisierungsreport3.pdf

6.2.07

AStA-Vorsitzender ruft zum Widerstand gegen die Stiftungsuniversität auf

>>http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/469803.html

Kritik an Präsidium wird schärfer: Keine offene Diskussion ermöglicht

„Dieses ganze Verfahren ist eine Farce, ganz große Politik. Hinter verschlossenen Türen und lange Zeit ohne den Senat zu informieren wurde alles für eine Umwandlung der Universität in eine Stiftung vorbereitet. Wir haben diesen Prozess lange genug kritisch-konstruktiv begleitet, nun wird es Zeit die Ablehnung aus vielen Teilen der Universität zu unterstreichen.“, sagte AStA-Vorsitzender Amin Benaissa. Er verwies dabei auf ablehnende Beschlüsse u.a. durch den AStA, das Studierendenparlament, die Fachschaftenkonferenz, den FBR 04 (Fachbereichsrat Pädagogik), aber auch der LAK (LandesAstenKonferenz) Hessen, der GEW Hessen sowie anderen.

„Dass sich noch lange nicht alle Gremien mit dieser Umwandlung befassen konnten liegt am völlig wahnsinnigen Zeitplan, doch das ist Methode. Durch den Zeitfaktor wird Druck auf alle Beteiligten ausgeübt und eine offene Diskussion verhindert.“, so Benaissa weiter. Am 14. Februar erhofft sich das Präsidium eine Art „Freifahrtsschein“ vom Senat zu erhalten. Besonders schwer stoßen dem AStA die Kommunikationspraktiken des Präsidiums auf. „Die Darstellung Steinbergs, es gäbe nur Chancen und keine Risiken, glaubt doch kein Mensch. Die völlig einseitige Darstellung des Präsidenten kann man leider nur noch als Propaganda bezeichnen. Gerade von Akademikern erwartet man, komplizierte Sachverhalte auch differenziert darzustellen.“, warf der AStA-Vorsitzende dem Präsidium vor.

„Wir fordern alle Beteiligten auf, sich gegen das intransparente und undemokratische Vorgehen des Präsidiums zu wehren.“, meinte Benaissa abschließend. Der Senat wird aufgefordert, erst eine breite und differenzierte inneruniversitäre Diskussion zu initiieren und am 14. Februar auf der entscheidenden Senatssitzung das gleiche zu tun wie damals bei der Studiengebührenfrage: Wegen zu wenigen Informationen einem Antrag auf Nichtbefassung zuzustimmen! Der Präsident erhält am 15. Februar um 18 Uhr das erste Mal Gelegenheit seine Pläne in einer kontroversen Debatte im Festsaal des Studierendenhauses zu erläutern.

6.2.07 >Beschluß GEW zur Stiftungsuni
1.2.07 >Offener Brief an die Stadtverordneten von Dr. Sven Bade (Vorsitzender des Stadtelternbeirates Frankfurt), Amin Benaissa (AStA-Vorsitzender der J-W-Goethe-Universität Frankfurt), Herbert Storn (Vorsitzender des Bezirksverbandes der GEW),Janwillem van de Loo (Stadtschulsprecher in Frankfurt)
25.1.07

>READER zur Stiftungsuni (von VERDI/1MB)

18.1.07

blocage: "Stiftungsuni: Privatisierung und Entdemokratisierung"

Das Vorhaben seiner "Exzellenz" Unipräsident Rudolf Steinberg, die Universität zu privatisieren ist schon vor einiger Zeit durch die Presse gegangen. Es ist jedoch überraschend, welches Tempo dabei vorgelegt wird. In einem Anfang November von der Unileitung veröffentlichten "Diskuskussionssionspapier" - welches eher einer Verlautbarung gleicht - wurde den Senatsmitgliedern eröffnet, dass die Umwandlung der Uni in eine Stiftungsuniversität beabsichtigt sei. Diese Pläne sollte der Senat ohne ausführliche Vorabinformation bestätigen. Nach der Einrichtung einer Senatskommission, die eine Stimmempfehlung für die anderen Senatsmitglieder erarbeiten soll, steht die Entscheidung nun für den 14. Februar an. Einzige Grundlage ist bisher das Diskussionspapier des Präsidiums, dessen tatsächlicher Informationsgehalt über die genaue Ausgestaltung der "neuen" Uni äußerst gering ist. Nähere Informationen will der Unipräsident der Kommission erst am 18. Januar geben. Wer rechnen kann, merkt, dass der Zeitraum für die Arbeit der Kommissionsmitglieder gerade mal 27 (!) Tage beträgt. >(der komplette Artikel pdf)

Weitere Materialien zum Thema: >Diskussionspapier des Präsidiums, >Chart dazu, >Senatsvorlage

 

 

Rückblick 26. April:

Veranstaltung Frankfurt am Main, BiKuZ Höchst

Schulsporthallen vergammeln, sanitäre Anlagen in Frankfurter Schulen verrotten, ...

PPP- Zauberformel für Schulsanierung

in Zeiten geleerter Kassen?

Werner Rügemer auf der VeranstaltungDer Publizist Werner Rügemer berichtet über seine Recherchen zum BIZ Ostend und den vier geplanten PPP-Projekten in Frankfurter Schulen

 

2003 beschloss die Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung, den Bau und den laufenden Betrieb vom 50 Millionen teuren Bildungszentrum Ostend einem privaten Investor (Müller Altvatter) zu überlassen, obwohl die Verträge den Parlamentariern nicht offengelegt wurden. Der ehemalige bildungspolitische Sprecher der SPD Jürgen Hupe gestand ein: "Selbst als Stadtpolitiker kannte ich nicht die genauen Vorgänge".

Das Podium am 26.April

Was als bundesweites Vorzeige-Projekt gepriesen wurde, stellt sich mittlerweile als Fiasko dar:Rege Diskussion
Privatisierungsreport auch mit Fakts zum  BZO ab Seite 45!

Der interne Revisionsbericht der Stadtkämmerei zum Bildungszentrum Ostend, der auf "geheimen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangte, wird im "Privatisierungsreport 3" der GEW etwas ausführlicher zitiert als im FAZ-Artikel vom Januar 2007.

* Auf die wiederholten Beschwerden von Schulleitungen, LehrerInnen und SchülerInnen über unzureichende Fluchtwege, mangelhafte Wärmedämmung und Innentemperaturen, unzureichende Technik zur Wasserersparnis wurde bisher völlig unzureichend reagiert.

* Mittlerweile haben Nachmessungen ergeben, dass die vom Investor angebene Quadratmeterzahlen von Klassenräumen nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen; ob der Mietpreis entsprechend gesenkt wurde, ist nicht bekannt, da nach wie vor ein Mantel der Geheimhaltung die Affäre umgibt.

* Das Revisionsamt beanstandete bereits 2003, dass keine fundierte Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde und begründete in einem 70 Seiten starken Bericht (Nr. 3, 12.1.2006, S. 6), dass ein Bau in städtischer Eigenregie samt Betrieb bis 2025 um 4,27 Millionen Euro kostengünstiger gewesen wäre;

* seit Sommer 2006 prüft ein Aktenausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Unterlagen zum BIZ Ostend und stellt Ungereimtheiten fest;

* selbst aus dem Frankfurter Stadtschulamt ist zu hören, dass "angesichts des Boom in der Baubranche und möglichen Nachforderungen von privaten Investoren" an keine weiteren PPP-Projekte gedacht werde.

GEW Privatisierungsreporte downloaden:

>>http://vision-designer.de/gew/index.php/58.html

Trotz dieser negativen Erfahrungen und leidvollen Erkenntnissen sollen vier weitere Schulen auf die PPP-Gleise gesetzt werden:

Carl von Weinberg-Schule, Freiherr vom Stein-Schule, Friedrich Dessauer- Gymnasium/ BiKuz Höchst, Heinrich Kleyer-Schule.

Es geht um Geld, um viel Geld der Steuerzahler, um langfristige Festlegungen in Verträgen, die wahrscheinlich wieder geheim bleiben. "

Und es geht um die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen, Schulverwaltungen und Lehrkräften der betroffenen Schulen.

Wir wollen den Schleier der Geheimhaltung ein wenig lüften:

Der Publizist Werner Rügemer wird über seine Recherchen zum BIZ Ostend berichten. VertreterInnen vom Frankfurter Stadtschulamt, der betroffenen Schulen sind eingeladen ebenso Vertreter der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, die Linke.

Es laden ein:

"Bündnis gegen Privatisierung", Gesamtpersonalrat der LehrerInnen und Lehrer Ffm

Bezirk Frankfurt

 

 

PPP- Schulen

In den letzten Wochen gab es nach der Podiumsdiskussion mit Werner Rügemer einige Aktivitäten, mit denen wir die öffentliche Diskussion über die geplanten PPP-Projekte in vier Frankfurter Schulen intensivierten. KollegInnen der GEW, vom Stadtelternbeirat, von attac, vom "Bündnis gegen Privatisierung" und von der Linkspartei haben wiederholt für hitzige Ausschussitzungen im Römer gesorgt und die Presse über skandalöse Vorgänge hinter den Kulissen unterrichtet. Bei der Pressekonferenz am Montag, dem 4. Juni, an der Klaus Willkomm-Wiemer, Herbert Storn, Sven Bade, Lothar Reininger und Angelika Wahl teilnahmen (>siehe Artikel), kritisierte Michael Erhardt massiv und leicht nachvollziehbar das von PSPC vorgelegte "Gutachten". Mit der ausführlichen Stellungnahme des Experten können wir mittlerweile die gravierenden Mängel und die Untauglichkeit des "Wirtschaftlichkeitsgutachten" von PSPC (einem mit Hochtief verbandelten Beratungsunternehmen) nachweisen. Die von "Züblin" eingereichte Klage zwingt den Magistrat, die Entscheidung in der Stadtverordneten-Versammlung zu vertagen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Schlusspunkt. Nun gilt es, den Zeitaufschub zu nutzen, über weitere Aktivitäten nachzudenken und entsprechende Planungen umzusetzen.

 

 

Rückblick 26. Februar:

Beim letzten Treffen unserer Initiative gegen Privatisierungen am 26. Februar haben wir uns mit folgenden Tagesordnungspunkten befasst:

* "Stiftungsuniversität" Rückblick - mögliche Perspektiven der Gegenwehr * Karin Wolffs "Masterplan" - Protestaktion am 3. März, 12 - 14 Uhr in Höchst anlässlich des "Hessischen Schulleiter-Kongresses"

* Anti-Bertelsmann-Kongress im Oktober in Frankfurt

 

"Wir geben den Bürgern dieser Stadt und der Region das Signal: Unsere Universität, eine autonome Universität, ist im Aufbruch, sie ist auf dem

Weg an die Spitze. Sie strahlt damit in die Bürgergesellschaft. Zudem ist es für die Stifter einfach etwas anderes, wenn sie der Universität direkt

einen Betrag spenden. Viele wollen keine Überweisung an die Staatskasse tätigen." (Uni-Präsident Steinberg in einem Interview mit der FR am 30.1.07)

 

Der Senat der Universität Frankfurt beschloss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die "Umwandlung" der Universität in eine"Stiftungsuniversität" zu betreiben. Diesem bundesweit bedeutsamen Schritt hin zur Privatisierung von Bildung entspricht die Konzeption der hessischen Kultusministerin Wolff, SchulleiterInnen als "Manager" auf die "eigenverantwortliche Schule" beim"Hessischen Schulleiterkongress" am 3. März einzuschwören. Dieser Kongress für ca 2000 dienstverpflichtete SchulleiterInnen ist mehr als ein teurer Wahlkampf-Auftakt auf Kosten der Steuerzahler (ca 400 000 Euro) und spiegelt deutlich den Einfluss von think tanks - insbesondere von Bertelsmann.

http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php

http://www.anti-bertelsmann.de/orgreform/index.html)

 

P.s.: Nachdem wir mit unseren gemeinsamen Aktivitäten zum PPP-Projekt"Bildungszentrum Ostend" zumindest den "Lack" an diesem bundesweit propagierten "Vorzeigeprojekt" beschädigten, konnten wir auch bei "Sodexho" zu einem kleinen Erfolg beitragen: dieser global player ist nicht mehr - wie nach der Privatisierung der städtischen Küchenbetriebe - der favorisierte Essensversorger für die Frankfurter Schulen (s. Berichte Frankfurter Rundschau)

 

 

Rückblick 2006 Zurück

 

Thema Privatisierung in den Medien
   
15. Dez Frankfurter Rundschau: "Millionen-Defizit wächst Lage der Klinik Höchst prekär "Das Krankenhaus Höchst hat eine Überlebenschance" - das glaubt Gesund- heitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne), obwohl sich die Lage der Städtischen Kliniken als sehr schwierig darstellt. Bis zu 20 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr hält Rottmann für möglich. Frankfurt - Im Jahre 2005 hatte die Stadt ein Defizit von rund elf Millionen Euro abdecken müssen. Gerade sind die 1200 Beschäftigten der Kliniken zu einer Personalversammlung zusammengekommen und haben dabei grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, "zum Fortbestehen der Kliniken in städtischer Hand unsere Arbeitskraft motiviert und engagiert einzubringen". Die Mitarbeiter lehnten allerdings zugleich den Verzicht auf "Gehaltsbestandteile", die Senkung von Gehältern, die Erhöhung der Arbeitszeit und betriebsbedingte Kündigungen ab. "Arbeitsplatzabbau nötig" "... >>mehr
29. Nov

GEW, Bezirksverband Frankfurt:"Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten, insbesondere im Ausschuss für Bildung und Integration

Die zutage tretenden Widersprüche im PPP-Projekt Bildungszentrum Ostend müssen endlich in Stadtparlament und Magistrat offen angegangen werden! Vertuschung und Ignoranz müssen ein Ende haben! " >>mehr

24. Nov Frankfurter Rundschau: "FR-Stadtgespräch - 150 Leute schimpfen mit einem Mann

Schüler, Lehrer und Eltern haben das Programm "Unterrichtsgarantie Plus" der hessischen Landesregierung beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend heftig kritisiert. Die Wut über das "Lernen mit Laien" bekam vor allem der Ministerialdirigent des Ministeriums ab."

13. Okt

Frankfurter Rundschau: "Klassenzimmer sind zu klein - Stadtschulamt prüft Raumgrößen im Bildungszentrum Ostend / Wirtschaftlichkeit des PPP-Modells weiterhin unklar Die Räume im Bildungszentrum Ostend weichen erheblich von den Bauunterlagen ab. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die die FR einsehen konnte. Trotz Zweifeln am Einsparpotential plant die Stadt bereits ein weiteres Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP). ..." >>mehr

26. Sept.

Frankfurter Rundschau: "Bildungszentrum Ostend Kämmerei hält Akten zurück Der Streit um die Wirtschaftlichkeit des privat errichteten Bildungszentrums Ostend schwelt weiter. Der Magistrat hat sein Votum zu einem kritischen Bericht des Revisionsamts zum zweiten Mal vertagt.

Frankfurt - Gleichzeitig mehren sich die Klagen über das Verhalten der Stadtkämmerei im Akteneinsichtsausschuss Bildungszentrum. So behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling: "Die Akten sind unvollständig. Ausgerechnet die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit fehlen." Ähnliches berichten Ausschussmitglieder von Linke.WASG."...

26. Juni

Telepolis: >>Interview mit Werner Rügemer über die neue "Kultur" der Selbstbereicherung

"Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügemer. ..."

19. Juni Frankfurter Lehrerzeitung 2/06: PPP–Bildungszentrum Ostend teurer als Bau durch die Stadt - Langsam aber stetig sickert die Wahrheit durch Ein Bericht von der attac- Veranstaltung mit Werner Rügemer im Club Voltaire
23. Mai
Frankfurter Rundschau: "Kämmerei verschweigt die Kosten. Beim Bildungszentrum Ostend rügt das Revisionsamt "unseriöse" Berechnungen / Auch Kritik von Schulleitern Das in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) entstandene Bildungszentrum Ostend (BZO) gerät immer mehr in die Kritik. Nicht nur Privatisierungsgegner, auch das städtische Revisionsamt sieht in dem Millionenprojekt erhebliche Nachteile für die Stadt." >Mehr ... >Kommentar FR
19. Mai
Junge Welt:>>"Primat des Profits Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells" Von Werner Rügemer
23. April
Hessische Lehrerzeitung 03/06: "Public Private Partnership im Kreis Offenbach"
18. März
Frankfurter Rundschau: "URL:Klinik-Direktor sagt der Stadt ab Designierter Chef des Krankenhauses Höchst zieht kurz vor seiner Berufung zurück / "Schwierige Verhältnisse"
16. März

GEW zu Drake Presseerklärung + GEW zu Drake an Parteien

Frankfurter Lehrerzeitung(GEW) 04/05:

Drake-Areal: Jetzt ein Leckerbissen für Privatschulen?

PPP-Sicherheitsgefahren im „Bildungszentrum Ostend“ keineswegs gebannt!

Bildungspolitik aus Umklammerung durch Unternehmen befreien:

"...drei Formen der Einflussnahmen privater Unternehmen auf die Bildungspolitik" ..." : sie werden bei der Umsetzung von bildungspolitischen Initiativen beteiligt, schulische Dienstleistungen werden teilprivatisiert und schließlich wird über das „non-profit-sponsorship“ der Einfluss von Unternehmen auf Schulen hergestellt."...

 

Veranstaltungen - Events

 

Rückblick 20. Dezember

"Tatort Privatisierung"

Von 16.45 Uhr bis 17.30 Uhr vor dem Abendgymnasium (Bildungszentrum Ostend, Martin Elsässer Weg 6)

wurden auf auf die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt aufmerksam gemacht und das Faltblatt zur "Verfassungsklage gegen Studiengebühren" (s. www.verfassungsklage-bildung.de) verteilt

Die Rundschau brachte einen "Berichts"versuch mit Foto.

 

 

Rückblick 12. Oktober

Frankfurt, ab Katharinenkirche, Frankfurter Hauptwache.

Bürgerbündnis gegen Privatisierung:

Stadtrundgang "Tatort Privatisierung"

Licht auf Bertelsmann - SchulprivatisierungStadtgang "Tatort Privatisierung"Aus der Einladung:

"Diesmal werden wir die Filiale von Bertelsmann besuchen, die zu Fuß von der Hauptwache aus erreichbar ist. Das Unternehmen ist in Sachen Privatisierung - im Klartext: Beseitigung von öffentlichem Eigentum - an vorderster Front als "Think Tanks" und neoliberale Propagandamaschine tätig. Bertelsmann vor allem mit seiner Stiftung, die über einen Etat von 65 Millionen Euro und 300 Angestellte verfügt.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die etwas gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und für die Erhaltung und Verbesserung von Kindertagestätten, Schulen, Krankenhäusern, U-Bahn, Straßenbahn und Buslinien sowie Wohnungsbeständen in kommunalem Eigentum und unter kommunaler Verwaltung tun wollen sind aufgerufen mitzugehen!"

Einladung: >hier downloaden!

Redebeitrag von H.Fecher: "Bertelsmann, Politik, Medien"

Unser nächstes Treffen ist am Montag, 13. November 2006 um 18 Uhr im Bezirksbüro der GEWS, Bleichstraße 38A. Die Nachbetrachtung vom "Tatort: Bertelsmann" und die Vorbereitung des nächsten "Tatortes" (Campus Bockenheim? Bildungszentrum Ostend?) werden im Mittelpunkt unserer Beratung stehen. Informationen über die "Verfassungsklage gegen Studiengebühren" und die Frage, wie wir dieses Projekt unterstützen können, werden ein weiterer Schwerpunkt an diesem Abend sein. Siehe auch: >AG Privatisierung Nein!

Zur Information über Bertelsmann hat attac ffm /AG Privatisierung gemeinsam mit Kooperationspartnern bereits einen Info-Abend durchgeführt.

Neu: Fotogalerie der Tatort-Aktion: >Hier klicken!

 

Rückblick 28. September

Sonderseite: >"Du bist Deutschland" & Bertelsmann

Mit "radio attac" (Mp3)!

 

Rückblick 19. Juni

Frankfurt, Club Voltaire, Kleine Hochstraße Angelika Wahl und Werner Rügemer

Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main:

"Public-Private-Partnership" oder "Publicity Provided Profits?" ("Öffentlich-private Partnerschaft" oder "öffentlich geförderte Profite?")

Seit einigen Jahren beauftragen Städte in Ost- und Westdeutschland immer häufiger Banken und Investorengruppen damit, Rathäuser, Kindergärten und vor allem Schulen zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Die Städte brauchen erst einmal keine Kredite aufzunehmen, sondern mieten die Gebäude für 20 bis 30 Jahre zurück. Das wird als die große neue Rettung für die überschuldeten öffentlichen Haushalte ausgegeben.

Doch die bisher schon absehbaren Ergebnisse belegen das Gegenteil, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership“ (erschienen April 2006) nachweist. Das Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt/Main ist dafür ein gut dokumentiertes Beispiel.

In Zusammenarbeit mit attac Frankfurt

Bericht aus FLZ 2/06 und weitere Artikel zum Thema Bildungszentrum Ostend >>Hier klicken

"Radio attac" (MP3): Bilanz Privatisierungen
Begrüßung durch Angelika Wahl (1:57)
Privatisierung in Deutschland - Werner Rügemer
Eine Bilanz der vollzogenen Privatisierungen ist notwendig (6:52)
Ist telefonieren wirklich billiger geworden?(Staat übernimmt Pensionen) (1:55)
Wachsende Unkultur der Geheimhaltungspraxis (Toll Collect) (3:43)
Medienlandschaft wird privatisiert (RTL, Bertelsmann) (3:03)
Weiterer Überblick: Messehallen, Rathaus, Bildung, Müll, Wasser (0:51)
Kommunale Wohnungen für 30 000 €/Wohneinheit an Investoren verscherbelt (5:07)
Wasser/Kanal/Abwasser in Sachsen: Ein Debakel, nur gut für Investoren (11:42)
Bildungszentrum Ostend Frankfurt - Werner Rügemer
Geheimverträge, mangelnde Leistung - ein Desaster (15:57)
Bilanz Diskussionsrunde
Fragen & Perspektiven (0:42) BZO: Fragwürdigkeiten bei Indienststellung (2:23) BZO - Brandschutz, "Forfaitierung" & Einredeverzicht: zusätzliche Abhängigkeit (7:25) Personal: Tarife ausser Kraft (0:56 ) • Keine Antworten, aber Kontrolle der Fragenden (2:27) Verträge und geheime Anhänge, selbst Revisionsamt teilinformiert (0:51) Wer sind die Akteure? (2:29 ) Wanderzirkus Volkshochschule (5:24) Galluspark- VHS-Hintergründe (4:46 ) Den Rechtsweg gehen? (2:20 ) Uniklinik: Folgen der Privatisierungen (2:31 ) Staat als Privatbetrieb und die Folgen für Demokratie (3:23) "Entscheidungsträger"- Wissen und Wollen (1:12) BZO: Kritik nutzt (3:52) BZO: Eine Schneise schlagen! (13:12 ) BZO: Das Puzzle zu entwirren hilft. (5:41)

 

Rückblick Mai

Bürgerbündnis gegen Privatisierung, Treffen:

29. Mai 2006, Montag, 18.00 Uhr, Büro der GEW, Bleichstraße 38a

Wieder gut frequentiert. Themen waren:

* Eine Solidaritäts-Erklärung an die Studierenden der Uni Frankfurt und FH Frankfurt zu Studiengebühren wurde diskutiert und verabschiedet. Der Wortlaut folgt und kann hier downgeloaded werden.

 

Rückblick Mai

Alternativer Stadtrundgang vom Bürgerbündnis gegen Privatisierung:

Tatort Privatisierung

An exemplarischen Stationen wie McKinsey-Niederlassung, Theater, Römer- Kantine, Technischem Rathaus, Gesundheitsamt und U-Bahn wurde erklärt:

>wer die Betreiber und Profiteure von Privatisierungen sind,

>welche Auswirkungen die Enteignung von kommunalem Eigentum auf die BürgerInnen hat,

>wie öffentliche Aufgaben in der Hand der Kommune erhalten werden können.KollegInnen u.a aus dem Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsbereich berichteten über ihre Erfahrungen.

>Artikel FR 22.05.06: Polizei beobachtet Stadtspaziergang zu den „Tatorten der Privatisierung“

"Radio attac": Stadtgang 19.Mai
Station 01 Gruß & Einleitung Station 08 Alternatives Wohnen
Station 02 Anlagenring Station 09 Städt. Küchenbetriebe
Station 03 McKinsey Station 10 Kinderessen -Sodexho
Station 04 Schulen Station 11 Städt. Kliniken Höchst
Station 05 PPP Station 12 Technisches Rathaus
Station 06 Städtische Bühnen
Station 13 U-Bahn, Cbl und Bürgerbegehren
Station 07 Siedlungsgesellschaft

 

Aus dem Flugblatt der Initiative, verteilt am 1. Mai auf dem Frankfurter Römer:

"Unsere Stadt gehört uns!"

"Bürgerbündnis gegen Privatisierung fordert

Stop der Privatisierung Öffentlichen Eigentums in Frankfurt!

CDU, Grüne und FDP planen eine Senkungs der Gewerbesteuer, die ein Loch von mindestens 50 Millionen Euro in die Stadtkasse reißen wird. Damit werden die weitere Verarmung unserer Stadt, der Verkauf öffentlichen Eigentums und noch mehr Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben in Kauf genommen. ..."

Zum Downloaden: >Das gesamte Flugblatt

 

Rückblick April

"Privatisierung im Pflegebereich: welche Reform brauchen wir?"

24. April 2006 - 20:00Uhr

Frankfurt, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Eine gemeinsame Veranstaltung von Attac Frankfurt und Club Voltaire:

Die eingeschränkten Leistungen der Pflegeversicherung werden einer menschenwürdigen und bedürfnisorientierten Pflege und Betreuung von Bedürftigen nicht gerecht, unter rigorosem Spardiktat greifen Pflegeheime auf Ein-Euro-Jobber, Familien auf illegal Beschäftigte aus Osteuropa zurück.

Gleichzeitig wachsen private Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden und nutzen den Pflegenotstand in Heimen, die Überforderung von Familienangehörigen in der häuslichen Pflege und wittern lukrative Profite.

Walter Curkovic-Paul – Bürgerinitiative f.d. Altenpflegeheim Heilandsgemeinde – berichtet über die Auswirkungen des Agaplesion-Konzerns auf die Frankfurter Altenpflege;

Werner Rätz – attac Deutschland, Koordinierungskreis – informiert über die angekündigte Reform der Pflegeversicherung und stellt Alternativen zur Diskussion.

"Radio Attac-Ffm" anhören (MP3): Walter Curkovic - Paul (Rede Kundgebung gegen Privatisierung Kliniken Höchst am 21.02.06)

 

 

Rückblick April

Mittwoch, 26. April, 19 Uhr, DGB-Haus:

"Bündnis gegen Privatisierung"

"Ca 40 BürgerInnen haben am 3. April in der Verwaltungsstelle der IG-Metall/Ffm über einen notwendigen Widerstand gegen Privatisierungen in Frankfurt, über die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren beraten.

Mittlerweile wurde aus den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen bekannt, dass diese beiden Parteien eine Senkung der Gewerbesteuer anvisieren.(Frankfurter Rundschau, 11.4.06, S. 24) Danach würde jährlich eine weitere Milliarde Euro im Stadtsäckel fehlen, die Verarmung unserer Stadt nähme zu. Es liegt auf der Hand, dass mit einer weiteren Verschuldung der Kommune auch weitere Privatisierungen diskutiert werden. Konkret ist u.a. zu befürchten, dass es nicht bei der Rechtsformänderung der Städtischen Kliniken Höchst in eine gGmbH bleibt, sondern mittelfristig der Verkauf / Teilverkauf betrieben wird, dass PPP-Projekte bei diesem Krankenhaus anvisiert werden. Wir wollen deshalb ein präventives Bürgerbegehren unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" diskutieren, eine entsprechende politische und organisatorische Vorgehensweise beraten: ..."

Zum Downloaden: >Die komplette Einladung 26. April mit Tagesordnung

 

 

Rückblick April

3. April 2006, Frankfurt, Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77

Treffen für ein Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt

Die Diskussionspunkte waren:

* Selbstverständnis eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung

* Regionalkonferenz zu "Privatisierungen im Rhein-Main-Gebiet"

* Bürgerbegehren als Instrument gegen weitere Privatisierungen

Ergebnisse:

Das erste Treffen war ein voller Erfolg - ca. 40 Interessierte, rege Diskussion - konkrete Schritte in Richtung Bürgerbegehren wurden verabredet -

Zum Downloaden: >ausführlicher Bericht vom 3.April

 

Rückblick Januar

Veranstaltung 18. Januar "Gesundheit ist keine Ware!"

Jetzt: Galerie und MP3-Files auf der Website!

Gesundheit ist keine Ware!An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Galerie der erfolgreichen Veranstaltung, die regen Zuspruch hatte, auf hohem Niveau stattfand und auch Perspektiven für den Kampf gegen weitere Privatisierungen in Frankfurt eröffnete. Die wichtigsten Beiträge der Referenten und des Publikums können als MP3-Files angehört werden.

(>Flyer "Gesundheit ist keine Ware" zum Download) Siehe hierzu auch die Veranstaltungs-Einladung unter Attac-Frankfurt "Rückblick 2006"

 

Rückblick 2005 Zurück

 

Rückblick 11.Juni

Veranstaltung zu Public-Private-Partnership (PPP)

Die gemeinsame Veranstaltung von GEW und Attac Frankfurt zu Public-Private-Partnership (PPP) fand statt im Plenarsaal des Römer am 11.5.2005

Das Thema: Bildung ist keine Ware - Public Private Partnership oder Public Provided Profits?

Aus dem Flyertext: ..."Für 20 Jahre will die Stadt Frankfurt die Sanierung und Bewirtschaftung von 4 Schulen privaten Unternehmen überlassen. Ein erster Schritt ? Bisherige Erfahrungen und die Vorgehensweise des Magistrats geben Anlass, diesen Schritt öffentlich zu thematisieren. Es geht um die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen, Schulverwaltungen und Lehrkräften. Es geht um Geld. Und es geht um langfristige Festlegungen in Verträgen, die in der Regel geheim sind. "

Hier finden Sie die >>Redebeiträge (externer Link zur GEW) und als >PDF-Datei zum Download.

 

 

Extras

Kliniken-Höchst

Erhalt der städtischen Kliniken

>dazu Sonderseite der Veranstaltung am 18. Januar 06

Schulen

Privatisierung im Bildungsbereich ("Unterrichtsgarantie plus", Drake-Areal)

"Private Gesamtschule für alle - Grüne Quadratur des Kreises?"

>dazu Sonderseite der Veranstaltung am 6.März 06

FR 24.11.2006: FR-Stadtgespräch - 150 Leute schimpfen mit einem Mann

Schüler, Lehrer und Eltern haben das Programm "Unterrichtsgarantie Plus" der hessischen Landesregierung beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend heftig kritisiert. Die Wut über das "Lernen mit Laien" bekam vor allem der Ministerialdirigent des Ministeriums ab. >>Mehr

Sodexho

Essensversorgung in Frankfurter Kitas und Schulen ("Sodhexho?, Nein Danke!")

>dazu Sonderseiten "Sodexho? - Schmeckt uns nicht!"

>Schreiben an die Presse

>Schreiben an die Stadtverordneten

Materialien

1: Artikel zu unseren unter "Stichworte" genannten Themen in der

Frankfurter Lehrerzeitung 03/05, Seite 15 und 16 [hier downloaden]:

- Global Player entscheidet über Mittagessen Umfrage an allen Bildungseinrichtungen Frankfurts

- Bildungszentrum Ostend - Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung

- Verträge offen legen! Antrag Die Linke.Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, den 16.10.2005

- GEW: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Aufklärung!

- Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Anfrage der PDS Fraktion im Schulausschuss vom 23.08.2005,A 746 Bildungszentrum Ostend

 

2: Am 12. Dezember stand auf der Tagesordnung u.a. eine Diskussion der

Thesen zu Public Private Partnership (PPP) [downloaden].

Eine weitere Analyse zum Download , zum sog. Beschleunigungsgesetz, von Hans-Georg Bodien, Attac - Alsfeld: „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen fürÖffentlich Private Partnerschaften“

 

3: Auf der Strategiekonferenz 19./20. November in Frankfurt stellte Klaus-Rainer Rupp sein Thesenpapier "Gegen Privatisierung - für (Wieder)aneignung und Partizipation" - Begründung für ein strategisches Projekt [hier downloaden] vor.

Studie: "Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck..." [hier downloaden, 606KB!] in Kooperation mit weed, der Rosa- Luxemburg Stiftung und dem wissenschaftlichen Beirat von Attac. Projektkoordination: Jens Martens (weed) Ulla Lötzer (wissenschaftlicher Beirat Attac) November 2004