AG Weltwirtschaft und Finanzen 2011
Papier zum ENA-Workshop, S 12 c Samstag 13.8. 2011

Notwendigkeit, Strategie und Ziele zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus

von Heinrich Fecher

Ich möchte auf drei Schwerpunkte eingehen

1. aktuelle Situation und Notwendigkeit der Systemtransformation, 2. Ansatzpunkte, Widersprüche und Probleme,

3. Strategische Ziele

Zu 1.

Aktuelle Situation und Notwendigkeit der Systemtransformation

Der Finanzmarktkapitalismus führt zu einer Verschärfung der Krisensituation in allen gesellschaftlichen Bereichen. Zum einen hat die Politik die Krise mitverursacht durch ihre Steuerpolitik der Umverteilung von unten nach oben schon unter Rot-Grün. Die systemische Überakkumulationskrise des Kapitals ist dadurch noch verschärft worden. Andererseits betätigen sich die führenden Politiker in der Krise weitgehend und fast ausschließlich als Lobbyisten der Banken und Großaktionäre. Ihr Krisenmanagement löst nicht die Probleme; im Gegenteil sie werden verschärft. Rettungsschirme für die Banken, daraus resultierende riesige Staatsschulden werden auf die Bevölkerung abgewälzt - und das europaweit. Die öffentlichen Ausgaben werden in allen Bereichen eingeschränkt: Bildung, Gesundheit, soziale Standards und in der Folge privaten Investoren zugeschanzt. Die gesellschaftliche Spaltung wird enorm verschärft. Die Bundesrepublik geht im eigenen Land und auf der europäischen Ebene in allem voran: höchste Niedriglohnquote in der OECD, keine allgemeinen Mindestlöhne, Exportweltmeister auf Kosten der eigenen Bevölkerung und der ökonomisch schwächeren EU-Länder. Darüberhinaus hat die fast völlige Untätigkeit der Regierung, den Bankensektor effektiv zu regulieren, dazu geführt, dass die Banken noch weiter gewachsen sind und damit die Risiken für weitere Finanzkrisen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) festgestellt hat. (junge Welt v. 11.8.2011, S.9) Damit erhält die These von Thomas Mayer, dem Chefökonomen der Deutschen Bank, die er im Novenber des letzten Jahres zeitgleich mit Frau Merkel entwickelt hat, einen ganz anderen Sinn. Er hat behauptet: "Die Staatsverschuldung ist die Keimzelle einer tödlichen Krankheit", ohne auch nur mit einem Wort auf die Ursache der riesigen Staatsschulden einzugehen. (Börsenzeitung v. 10.11.2010, ähnlich Frau Merkel in der FTD einen Tag davor) Es ist sehr viel näher an der Realität, seine Aussage auf den Finanzmarktkapitalismus zu beziehen und den Umgang der führenden Politiker mit ihm.

Wie wir jetzt sehen konnten, ist das in den USA nicht anders, zum Teil noch krasser. Die Steuerpolitik hat dazu geführt, dass inzwischen 1 Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Vermögens verfügen. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist der von Ländern wie Russland und dem Iran vergleichbar. Die Kosten der Krise werden auch im reichsten Land der Welt auf die Schwächsten abgewälzt. (vgl. FR v. 30/31. 7., S.3)

Diese Prozesse sind mit einem umfassenden Abbau der Demokratie verbunden. Die Herrschafttszentren werden immer stärker abgeschottet. Die Parlamente und Parteien spielen nur noch eine absolute Nebenrolle als Legitimationsbeschaffer für Entscheidungen, die in informellen Gremien und Kommissionen schon längst vorentschieden sind. Eine wichtige Funktion als Legitimationsbeschaffer haben die Ratinagenturen. Sie sind international und nicht nur auf die USA - wie auch einige linke Autoritäten fälschlich annehmen - bezogen verankert. Sie werden von den westlichen Industriestaaten unterstützt, um scheinheilig Objektivität ihrer Ratings vorzutäuschen. Sie agieren im Interesse der Finanzmarktakteure, indem sie zum Beispiel die Schrottpapiere mit AAA bewertet haben und die schwächeren europäischen Staaten ständig herunterstufen, um die Zinsen für Kapitalanlagen hochzutreiben. (vgl. dazu den ausgezeichneten Artikel von Werner Rügemer, junge Welt v. 26.7.2011, S. 10)

Die Medien spielen in diesem Prozess eine sehr zwiespältige Rolle. Auf der einen Seite Aufdeckung der Machenschaften der politischen und ökonomischen Eliten (besonders ARD, ZDF, Arte, 3sat, oft erst zu später Stunde), auf der anderen Seite Konsenskampagnen gegen Linke und die Linkspartei (zuletzt Konstruktion von Antisemitismusvorwürfen in Bild, Spiegel und FR). Die zunehmende Prekarisierung und Verarmung größerer Teile der Bevölkerung hat in vielen europäischen Staaten rechten und rechtsradikalen Parteien einen enormen Aufschwung verschafft. Das Treffen der Regierungschefs am 21.7. in Brüssel beinhaltet zwar einen Strategiewechsel in Richtung einer minimalen Entlastung der ökonomisch schwächeren EU-Staaten, aber insgesamt ist er nichts anderes als eine neue, raffinierte Form der Sozialisierung der Verluste zugunsten der Finanzmarktkapitalisten, die die Krise auf die Spitze getrieben und zu verantworten haben. Die Finanzmarktakteure können ihre alten im Wert gesunkenen Staatsanleihen gegen stabile des europäischen Rettungsfonds EFSF tauschen. Ab 2013 werden die Haushalte der Mitgliedstaaten der EU nach Vorgaben aus Brüssel umgesetzt, was weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung bedeutet. Die nationalen Parlamente sind abgeschaltet. (vgl. Conrad Schuhler, isw München)

Angesichts dieser Situation ist es unbedingt erforderlich eine umfassende Gegenposition zu entwickeln.

Zu 2.

Ansatzpunkte, Widersprüche und Probleme

Die Widersprüche nehmen in allen Bereichen zu. In Griechenland, Spanien und Portugal sind die Proteste und Aktionen gegen das Austeritätsprogramm der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF am deutlichsten entwickelt. An der Politik, das dieses Dreierbündnis, politisch abgesichert durch die hegemoniale Führung Merkels und Sarkozys, gegenüber Griechenland exekutiert, wird ein ökonomisch durchgesetzter Imperialismus mit der Troika als Wirtschaftskriegsfeldherrn und Oberstrategen am deutlichsten. Rigide Sparprogramme auf Kosten der Unterschichten und Ausverkauf der öffentlichen Güter (Hafenanlagen, Verkehrssysteme usw.) an kapitalkräftige ausländische Investoren. In den anderen Staaten sind die Aktivitäten noch recht unübersichtlich, minoritär und gespalten. Das liegt einmal sicher an den von Land zu Land recht unterschiedlichen Levels der Prekarisierung. Zum anderen gelingt es der Gegenseite angesichts der Komplexität der Zusammenhänge immer wieder durch die Problematisierung von isolierten Einzelpunkten: Schuld ist die griechische Regierung, der Euro, die zu hohen Staatsausgaben, "dass wir über unsere Verhältnisse leben" (Merkel und Co.), dass die Steuern für die Unternehmen immer noch zu hoch sind usw. usf. vom Gesamtzusammenhang des Finanzmarktkapitalismus und der endlosen Verschiebung seiner Krisemhaftigkeit durch die politischen Eliten abzulenken. Sie werden dabei unterstützt durch die ausländerfeindliche Hetze rechter Ideologen, wenn etwa ihr Parteichef in den Niederlanden, Geert Wilders, die Finanzhilfen für Griechenland so instrumentalisiert: "Für uns die Arbeit, für sie Souvlaki. Wir schuften, sie streben nach Ouzo." (FR v. 18.4.11)

Zu 3.

Strategische Ziele

Eine zentrale Voraussetzung, um die hegemonialen Verhältnisse zugunsten der Bevölkerung zu verändern, ist die Entwicklung einer europaweiten Perspektive. In Analyse der Ergebnisse des Treffens der Regierungschefs vom 21.7. hat Attac Frankreich diese Perspektive z.T. entwickelt mit Forderungen (wir hatten die übrigens auch schon in unseren DB-Flugblättern), die geeignet sind, die politischen Simplifizierungen aufzubrechen. Diese Analyse könnte die Diskussionen auf der ENA beflügeln. Andere, wie David Harvey, sind noch weiter gegangen. Um den zunehmenden Widerspruch zwischen Demokratie auf der einen Seite und einer Regierungspolitik der vollständigen Unterwerfung auf der anderen unter die Imperative der kapitalistischen Profitlogik in Richtung Demokratie umzukehren, hat er vorgeschlagen, den antikapitalistischen Übergang zu organisieren. (VSA-Broschüre, November 2010).

Das ist der schwierigste Punkt unter anderem auch deshalb, weil das Nachdenken über Systemalternativen über Jahrzehnte diffamiert und tabuisiert worden ist durch den Verweis auf die fatalen Ergebnisse des Realsozialismus. Vielen Leuten fällt dann meistens nichts anderes mehr ein. Ich möchte dazu aber wenigstens ein paar Stichpunkte nennen: Wirtschaftsdemokratie und demokratische Planung auf den verschiedenen Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft (dazu gibt es in diversen Zeitschriften eine lebhafte Debatte darüber, wieviel Markt Demokratie vertragen kann), ökonomische Alphabetisierung im Zusammenhang auch mit Einzelaktionen zu anderen Schwerpunkten (Atompolitik, Privatisierung, Prekarisierung, zunehmende Reproduktionsschwierigkeiten in der Arbeit, im Alltag, im kulturellen Leben auch und gerade der Mittelschichten, Hunger und Elend besonders in afrikanischen Ländern, die vom Westen organisierten Kriege, Internationalismus), Bündnisse über die verschiedenen Spektren hinweg (NGOs, Organisationen der sozialen Bewegung, Gewerkschaften, ökumenische Organisationen der Kirchen, also Intensivierung dessen, was Attac schon eingeleitet hat).

Theoretisch müßte im Zentrum stehen die Verknüpfung der Analysen der Zusammenhänge der verschiedenen Krisensektoren und Auseinandersetzungen. Immer wieder der organisierte Widerspruch gegen das ins Spiel bringen nur von Einzelfaktoren. Diese Positionen sind falsch, ideologisch, herrschaftskonform, rechts und einfältig.

Es gibt im linken Spektrum etwas Neues, um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen: viele Gemeinsamkeiten in der Analyse und z.T auch in der Perspektive, wohin es gehen soll, abzulesen an den Artikeln im Argument, der Prokla, im Widerspruch, Sozialismus z.T. bis in die Memorandum-Gruppe und Strömungen in den Gewerkschaften besonders bei Verdi. Diese Entwicklung ist sicher, wie andere positive Entwicklungen auch, durch die erleichterten Kommunikationsmöglichkeiten des Internet über die verschiedenen Spektren hinweg in Gang gekommen.

Was in diesen Bereich noch etwas unterentwickelt ist, ist die Wahrnehmung der emanzipatorischen Potentiale der Alltagsästhetik und mancher populären Bereiche des Fernsehens, z.B. der Tatortkrimis, der leichteren Musik (Konstantin Wecker, van Dannen, Stoppok,v. Goisern, Attwenger, Blumfeld, Die Goldenen Zitronen u.a.) und bisweilen sogar der Tanzmusik als eine Methode, die Individuen von den Fesseln ihrer Herkunftsmilieus freizumachen.