Reader der AG Weltwirtschaft und Finanzen


Überblick

Referat: André Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie
Neue Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD
Eine andere Globalisierung ist möglich- von Johannes Bickel
Referat zum Thema "WTO" - von Heinrich Fecher
Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware
Für Attac ist Rot-Grün zu mild
Empfohlene Links

SPD warnt vor Zeitdruck bei GATS-Verhandlungen - AG Weltwirtschaft und Globalisierung eingesetzt

 

Berlin, 17. Februar 2003


Zur Konstituierung der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung erklärt die wiedergewählte Sprecherin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk:

Die Fragen der Weltwirtschaft und der Globalisierung gewinnen weiter an Bedeutung - auch für die nationale Politik. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen eingehend befassen wird.

Die Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung wird sich fachübergreifend mit den Fragen der sozialen, ökologischen und fairen Gestaltung der Weltwirtschaft und der Globalisierung beschäftigen. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die vor- und nachbereitende Begleitung der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO), aber auch der Arbeit jener internationalen Organisationen und Institutionen, die zentral an der Gestaltung von Weltwirtschaft und Globalisierung mitwirken.

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO steht aktuell auf der Tagesordnung dieser Arbeitsgruppe. Bei der ersten kritischen Durchsicht des Verhandlungsentwurfs der Europäischen Kommission wurden an einigen Punkten schwerwiegende Bedenken geäußert, zum Beispiel bezogen auf derzeit nicht absehbare Auswirkungen auf Zuwanderung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen, öffentliche Daseinsvorsorge (Städte und Gemeinden) oder die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen, des Handwerks und der freien Berufe. Die Arbeitsgruppe möchte diese Fragen und Bedenken im Deutschen Bundestag abgeklärt wissen, bevor die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum EU-Vorschlag in Brüssel abgibt. Dies wird angesichts der späten Zuleitung der Kommissionsunterlagen kaum möglich sein, was auch Ende dieser Woche im Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar Lamy thematisiert werden wird. Der Deutsche Bundestag darf bei den GATS-Verhandlungen keinen unangemessenen Zeitdruck akzeptieren.

Von: presse@spdfraktion.de

Eine andere Globalisierung ist möglich
von Johannes Bickel, 3.2.2003, Frankfurt am Main.

Häufig wird behauptet, die Globalisierung nütze letztlich allen, auch der "Dritten Welt", und die globalen Finanzmärkte funktionierten gut, oder gar: der Wettbewerb sei das moralische Gewissen des Ka-pitalismus (so etwa R. Hank von der FAZ im vergangenen Jahr). Wer nur kurz im Wirtschaftsteil der Zeitung blättert, weiß: die Wirklichkeit ist anders. 65% der Deutschen teilen die Besorgnis gegenüber der jetzigen Art der Globalisierung – so eine Spiegel-Umfrage.

Das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht erfüllt. Sie bringt Vorteile für einige – aber zugleich erhebliche Gefahren für viele, besonders die Schwachen (Menschen, Unternehmen und Länder). Weltweit wachsen soziale Unsicherheit und Ausgrenzung. Die alte Theorie, vom Freihandel profitierten alle, erinnert fatal an die Hühnerhof-Ökonomie, nach der man den Hühnern und Füchsen auf dem Hof nur völlige Freiheit lassen müsse, damit sich alle Tiere prächtig entwickeln. Die Realität ist: es gibt kleine und große Firmen, schwache und mächtige Länder. Mit Sicherheit haben die multinationalen Unternehmen, die fast alle aus den Industrieländern stammen, von der Liberalisierung des Außenhandels und des Kapitalverkehrs am meisten profitiert. Neben den sozialen sind die ökologischen Gefahren der Globalisierung zu nennen: der Giftmüllexport in arme Länder, die Unternehmensverlagerungen in Länder mit laschen Umweltregeln, das Ozonloch, der Treibhauseffekt, der Artenschwund etc., die alle wesentlich eine Folge der Globalisierung des westlichen Wirtschaftssystems sind.

Was die so gen. Entwicklungsländer betrifft, so werden sie von den Konsumgütern des Nordens überschwemmt (infolge der Liberalisierungsauflagen von IWF und Weltbank), aber für ihre eigenen Agrar- und Textilexporte gibt es in der EU und den USA nach wie vor erhebliche Importbarrieren. Die reichen Länder haben (über die Washingtoner Institutionen) bei den armen Ländern die Marktöffnung durchgesetzt, die sie selber nicht gewähren! Die Entwicklung der armen Länder wird somit nicht nur durch interne Faktoren behindert (z.B. Korruption und Bürokratie), sondern auch durch externe. Und: viele interne Probleme werden durch externe Ursachen, für die wesentlich der Norden verantwortlich ist, erst ermöglicht.

Beispiele hierfür lassen sich leicht finden: Die Rüstungsimporte im Süden, die von den Industrieländern gern kritisiert werden, sind ganz überwiegend deren eigene Rüstungsexporte. Ähnlich ist es mit der Korruption in den so gen. Entwicklungsländern. Die größten Bestechungssummen (bei Projekten über 100 Mio €) werden von multinationalen Unternehmen (aus dem Norden) bezahlt – Firmen der Südhalbkugel können da selten mitbieten. Die Kapitalflucht von Autokraten der armen Länder ist nur möglich durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Banken in der Schweiz und anderen reichen Ländern.

Dass die deregulierten Finanzmärkte gut funktionieren, behaupten vor allem Finanzkonzerne und ihre Lobbyisten. Alle andern Beobachter erkennen an, dass weniger die wirtschaftlichen Fundamentaldaten, als vielmehr die Spekulation und ihr Herdentrieb das Auf und Ab der Kurse bestimmen. Selbst George Soros, der das englische Pfund aus dem Eur. Währungssystem hebelte, sagt nunmehr: "Wenn Leute wie ich ein Währungsregime stürzen können, stimmt mit dem System etwas nicht." Die internationalen Finanzmärkte sind es (neben internen Fehlern), die immer häufiger Finanz- und Währungskrisen herbeiführen - Argentinien ist das jüngste Beispiel. Die Steuerflucht in die Steueroasen, die den Kern der Kapitalmärkte bilden, trägt bei uns zur Ebbe in allen öffentlichen Kassen bei. Deshalb die schlecht bezahlten Krankenschwestern und der Pflegenotstand, die Schulklassen mit über 30 SchülerInnen, die Erhöhung von Kindergartengebühren, die Schließung von Schwimmbädern usw. Deshalb auch der Vorschlag zur Einführung einer Devisenumsatz-(Tobin-)Steuer von Attac.

Fazit: Die Globalisierung hat zu einem ruinösen Wettbewerb geführt, der auf moralische Bedenken kaum Rücksicht nehmen kann. Deshalb haben Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt vor dem Abgleiten in den Kasinokapitalismus und eine Wildwestwirtschaft gewarnt. Demgegenüber sind die neuen sozialen und Umweltbewegungen wie Attac, Greenpeace, aber auch Brot für die Welt und viele andere für eine Globalisierung der Solidarität mit den Schwachen, den Entwicklungsländern und mit der Natur. Sie sind keine Globalisierungsgegner, sondern Globalisierungskritiker – sie agieren ja selber global. Sie setzen sich weltweit für soziale und Umwelt-Mindeststandards ein und dafür, dass der Mensch die Wirtschaft bestimmt und nicht umgekehrt.

Literatur:
Publik-Forum, Provo Nr. 5/2002, provo global: Es ist unsere Zukunft
Chr. Grefe, M. Greffrath, H. Schumann: attac – was wollen die Globalisierungskritiker? Rowolt 2002



Referat zum Thema "WTO"
Von AG-Mitglied Heinrich Fecher

Die Rolle der WTO im Prozess der Globalisierung

Einleitung

Die Anziehungskraft von Attac liegt darin, dass es nicht nur die weltweiten Finanzmärkte und die auf sie einwirkenden internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) ins Blickfeld gerückt hat, sondern auch mit anderen Organisationen dazu beigetragen hat, dass der Protest gegen die fatalen Folgen der Tätigkeit dieser internationalen Regulierungsinstanzen weltweite Ausmaße angenommen hat.

Wer hat vor Seattle 1999 etwas von der WTO gehört, geschweige denn etwas darüber zur Kenntnis genommen, was diese Organisation macht und auf den Weg bringt?

Entstehung

Die WTO wurde 1995 gegründet als Abschluss der Uruguayrunde, die noch von der Vorläuferorganisation der WTO der GATT eingeleitet worden war. Die GATT war nach dem 2.Weltkrieg gegründet worden, um Handelsbarrieren zwischen den Staaten abzubauen, um krisenhaften Entwicklungen der Weltwirtschaft vorzubeugen. Diese Organisation war eine Organisation im Rahmen der UNO und sollte ausschließlich Handelshemmnisse im Warenverkehr abbauen.

Struktur und Ziele

Die 1995 gegründete WTO ist keine Organisation der UNO und ihre Tätigkeit und die Bereiche, für die sie Abkommen auf den Weg bringt und ständig fortentwickelt, sind enorm ausgedehnt worden. Sie umfasst heute formal über 14o Staaten, formal deshalb weil viele kleine Staaten es sich weder finanziell noch personell leisten können mit einem ständigen Vertreter in Genf, dem Sitz der Organisation, präsent zu sein.

Folgende Bereiche werden von der WTO erfasst:

- Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen = Bereich des alten GATT
- Allgemeines Dienstleistungsabkommen (GATS)
- Landwirtschaftsabkommen (AoA)
- Abkommen über handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS)
- Abkommen über handelsbezogene Investitionen (TRIMS)
- Abkommen über technische Handelshemmnisse (TBT)
- Abkommen über sanitäre Maßnahmen (SPS)
- Abkommen über Regeln und Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen (DMS,DSB). Es installiert das oberste Gericht der WTO mit judikativen und exekutiven Funktionen weltweit, wobei gilt: WTO-Recht bricht nationales Recht.

Das sind nur die wichtigsten Abkommen, aber alle Abkommen verfolgen das gleiche Ziel der Liberalisierung des Welthandels durch Abbau aller Hemmnisse und Schranken: die Durchsetzung des Konkurrenzprinzips und der Marktgesetze für prinzipiell alle menschlichen Tätigkeitsbereiche oder marxistisch gesprochen die fortlaufende und absolute Unterordnung aller Gebrauchswerte unter den Tauschwert.

Die WTO ist die umfassende Implementierung des Washington-Konsens von 199o, in dem die westlichen Industriestaaten unter Führung der USA sich darauf verständigt haben, die Liberalisierung auf allen Ebenen des Waren- und Kapitalverkehrs voranzutreiben, die keynesianischen Staatsfunktionen zu minimieren und sog. nicht notwendige Marktbeschränkungen zu beseitigen. (Zu den Ursachen vgl. Seminar zur Tobinsteuer)

Wirkungen und Folgen

Die Auswirkungen sind allumfassend. Sie betreffen uns bis in unsere alltäglichen Lebensverhältnisse. Die Strategien zur Durchsetzung sind äußerst raffiniert, vielfältig, einfallsreich; kein Mittel der Überredung, Verführung, Verschleierung bis zur gezielten Desinformation wird ausgelassen. Man sieht, wir bewegen uns auf der höchsten Ebene der Politik.

Von der Raffinesse und den innovativen Verfahren können wir einiges lernen.

Der Prozess, der auf den verschiedenen bürokratischen Ebenen in Gang gesetzt wird (international über die WTO; zentral für uns der EU-Handelskommissar, z.Zt Pascal Lamy , national: Zuarbeit des Wirtschaftsministeriums) läuft darauf hinaus, demokratische Verfahren auszuhebeln und die Einflussmöglichkeiten der Bürger in entscheidenden Punkten zu beseitigen. Die Auswirkungen und die Durchsetzungsstrategien kann ich nur in einigen Punkten verdeutlichen.

Konkrete Beispiele

Im Unterschied zu internationalen Abkommen über die Umwelt oder zu sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards und zu den Menschenrechten sind alle Abkommen, die im Rahmen der WTO getroffen worden sind, mit 1oo Millionen starken Sanktionen bewehrt. Die einzigen Bereiche, die mit einem durchsetzungsfähigen Instrumentarium ausgerüstet sind, sind die, die die wirtschaftlichen und militärischen Partikularinteressen der westlichen Staaten betreffen; die anderen Bereiche sind der UNO zugeordnet ohne die entsprechenden juristischen und materiellen Sanktionsmöglichkeiten. Entsprechend asymmetrisch fallen die Entscheidungen aus, wenn wirtschaftliche Abkommen mit anderen kollidieren:

- Umweltschützer in den USA hatten strengere Auflagen für die Thunfisch-Fischerei erkämpft, um den in die Hunderttausende gehenden mörderischen Beifang von Delphinen zu senken. Die WTO hat dagegen entschieden: Diskriminierende Handelspraktiken.

- Die EU hat die Verbraucher vorsorglich vor hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA geschützt. Die WTO hat die Vorlage wissenschaftlicher Gutachten über den Nachweis von Schäden verlangt und deshalb den USA erlaubt, beliebige Waren aus Europa mit Strafzöllen zu belegen.

Von den bisher existierenden etwa 18o multilateralen Umweltabkommen hat die WTO noch keines anerkannt, obwohl sie sich in ihrer Präambel zum Umweltschutz bekennt. Von bisher 11 Verfahren vor der WTO-Schieds- und Sanktionskommission sind 1o negativ beschieden worden –nicht notwendige Handelshemmnisse- nur eines positiv: Verbot Frankreichs gegen Asbest aus Kanada; aber kein Verbot der Einfuhr von mit Pestiziden behandelten Bananen nach Europa. Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz sind unerwünschte Kostenfaktoren.

Machttechnik

Interessant für die Machtverhältnisse und das Demokratieverständnis der WTO ist das Verfahren nach dem die Juristen bestellt werden, die über den Welthandel und damit indirekt auch über die Geltung von Sozial- und Umweltstandards entscheiden. 3 Juristen aus WTO-internen Vorschlagslisten werden ausgewählt. Voraussetzungen sind nur Kenntnisse des Handelsrechts. Sie verhandeln geheim und sind niemand gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Völkerrechtler haben moniert, dass grundlegende Interpretationen des internationalen Rechts durch WTO-Schiedsgerichte fehlerhaft sind. Die WTO schert das wenig, solange die Einsprüche nicht sanktionsfähig sind. Die Folge dieser Rechtssprechung ist, dass es keinerlei strukturelle oder materielle Anreize für Mitgliedsstaaten gibt, ihre Position in Fragen der Ökologie oder der Arbeitsbedingungen zu verbessern. Im Gegenteil. "Die WTO besteht erst seit Januar 1995. Sie hatte n och nicht genug Zeit um alles zu beherrschen, aber die Gefahr lässt sich aus den Texten ablesen und man kann darauf bauen, dass die Raubgier der transnationalen Firmen, der Einfallsreichtum spezialisierter Rechtsanwälte und die Urteile des DSB einen Krieg gegen die nationalen Gesetze, Subventionen und anderen <<nichttarifären Schranken<< entfesseln, um die Märkte zu öffnen und, falls nötig, sie aufzusprengen." (Susan George, WTO, S.3o)

Kleinere und schwächere Länder können sich einen Rechtsstreit gar nicht leisten. Er ist kostspielig, da sie sich zumeist noch an spezialisierte ausländische Anwaltsagenturen wenden müssten. Sie können schon mit der Androhung eines Verfahrens gefügig gemacht werden.

Selbstverständnis der WTO

Gegenüber halb oder schlecht informierten Leuten – und dazu gehören wir tendenziell alle, wenn wir uns nicht eingehender mit einem Thema beschäftigen konnten – verkauft die WTO ihr Schiedsgericht mit dem Argument, dass ohne seine Existenz "das Gesetz des Dschungels" zwischen den Staaten herrschen würde. Faktisch fungiert die WTO als oberster internationaler Gerichtshof in Handelsfragen, ein völkerrechtliches Novum für eine globale Wirtschaftsorganisation. (vgl. U.Brand u.a., Global Governance, S.1o5)
Da wir uns mit dem GATS noch ausführlicher beschäftigen, hier nur der Hinweis, dass beim Bau und Betrieb von Straßen, Brücken, Krankenhäusern, Verkehrseinrichtungen die umfassende Lohnsenkung vom Sekretariat der WTO ganz deutlich ins Auge gefasst wird. "Die Tendenz beim Stammpersonal auf Angehörige der eigenen Nation zurückzugreifen, hindert die Firmen daran, die Arbeitskosten durch internationale Anwerbung zu minimieren."(S. George, S.58)

List und Hinterlist der kapitalistischen Vernunft

Das ist genau der Punkt an dem sich die neoliberale nationale Politik – z.B. das Herunterfahren der sozialen Sicherungssysteme – mit der neoliberalen Strategie der WTO trifft und in dem sich beide vorzüglich auf Kosten aller Lohnabhängigen ergänzen und die Länder des Südens noch einmal durch einen zusätzlichen brain drain massiv geschädigt werden.

Die Liberalisierungsmaschinerie wird von zwei Seiten in Schwung gehalten und das bietet herrschaftstechnisch den Vorteil, das Durchgreifen der kapitalistischen Vernunft auf besonders listige Weise zu inszenieren. Die auftretenden Hindernisse im nationalen Rahmen können vom Schiedsgericht der WTO als ungerechtfertigte Hemmnisse des freien Austauschs von Dienstleistungen erklärt werden. Die nationalen Regierungen können sich wieder auf die Geltung übergeordneter internationaler Verträge berufen, die sie vorher im EU-Verbund in Geheimverhandlungen mit der Lobby der Dienstleistungskonzerne an den nationalen Parlamenten vorbei auf den Weg gebracht haben. Exakt darauf bezieht sich die Feststellung auf der Website der WTO, dass sie dazu da ist, den Mitgliedstaaten zu helfen, to "overcome domestic resistance to change" (S. George, S.61) So haben Analytiker herausgefunden, dass die EU-Papiere zur Liberalisierung von Dienstleistungen sich nicht von denen der Internationalen Handelskammer unterscheiden lassen. Die Frage der Autorschaft verschwindet vor der Identität der Interessen.

Änderungen der Taktik, gleiche Strategien und Ziele

Seit die WTO öffentlich in die Kritik geraten ist, ist die Interessenidentität scheinbar aufgebrochen – auf dem Papier. Die gegenüber den Kritikern abgegebenen Stellungnahmen sollen beruhigen, sie lassen sich allerdings nicht in den internen Papieren wiederfinden, wenn es jemand gelingt, an eines dieser Papiere zu kommen. Es ist aber ganz sicher, wie bei unterschiedlichen Interpretationen von Papieren verfahren wird. Die letztgültige Entscheidung in Streitfällen liegt bei der Schiedskommission der WTO. Wie sie entscheiden wird, ist an ihren bisherigen Entscheidungen recht eindeutig abzulesen. Wer noch Zweifel hat, dem verschaffen die entsprechenden Artikel des GATS-Vertrags Klarheit. Nach Artikel VI z.B. dürfen Zulassungsverfahren, Qualifikationsansprüche und technische Normen keine "nicht notwendigen Handelsschranken darstellen." (S. George, S.73)

Dynamik und innovative Planung

Die WTO ist zweifellos die dynamischste und innovativste der internationalen Organisationen und zwar sowohl hinsichtlich der Verfahren als auch hinsichtlich der Setzung neuer Aufgaben.

Zunächst ein Beispiel zu einem neuen Verfahren der Liberalisierung. Bis jetzt sind die Abkommen auf einzelne Sektoren bezogen, also quasi vertikal gegeneinander abgegrenzt. Die WTO hat nun Pläne, wie die sektoral durchgesetzten Liberalisierungsfortschritte gewissermaßen durch horizontal organisierte Verschiebungen und Umschichtungen beschleunigt werden könnten, indem man z.B. die Datenbanken aus dem Gesundheits- oder Bildungsbereich in den Dienstleistungsbereich Datenverarbeitung verlagert. In jedem Sektor gibt es Bereiche oder Teilbereiche, die sich leicht anderen Sektoren subsumieren lassen. Nach Ansicht des Verhandlungsführers der EU-Kommission für Handelspolitik ist dieses Verfahren "ein entscheidendes Werkzeug, um die Effizienz der Liberalisierungsdiskussionen zu optimieren." (S. George, S.82)

Neue Themen, neue Liberalisierungsrunden

Das GATS ist, was den wechselseitigen Abgleich von Angeboten und Forderungen betrifft noch nicht recht zuende gebracht – der Stichtag/monat dafür ist der März 2oo3 – da hat die WTO auf der 4. Ministerkonferenz in Doha im November 2oo1 gegen den hinhaltenden Widerstand der Entwicklungsländer eine Liberalisierungsrunde mit neuen Themen durchgesetzt und zwar zum Investitionsschutz , zur Wettbewerbspolitik, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu Handelserleichterungen. Der Widerstand der Entwicklungsländer ergibt sich aus der Befürchtung, dass Regulierungen zur Steuerung ausländischer Direktinvestitionen und zum Schutz inländischer Produzenten geschleift werden sollen.

Die Vorverhandlungen für diese Bereiche sollen nach in Doha bis zur letzten Stunde umstrittenen Vereinbarungen (u.U. "Eiertanzzitat") im September in Cancun beginnen. Diese Vorverhandlungen wurden mit einer "ökonomischen Kanonenbootdiplomatie" (Susan George) durchgesetzt.

List, Druck, Erpressung und die Folgen

Die USA hatten die Streichung von Entwicklungshilfe und das Führen schwarzer Listen "antiamerikanischer Länder" angedroht –die WTO-Variante der Schurkenstaaten – die EU-Bürokraten die Aussetzung von Handelsvergünstigungen. Die von der WTO in Gang gesetzte Liberalisierungsschraube hat recht wenig mit Freiheit und noch viel weniger mit Demokratie zum tun. Es ist ein gigantisches mit allen politischen, ökonomischen und juristischen Zwangsmitteln durchgesetztes Regulierungsverfahren, das den TNKs einschließlich der Finanzdienstleister uneingeschränkte Betätigungsfelder eröffnen soll. Für die Entwicklungsländer fallen nur Peanuts ab:

- die Vereinbarung zur Öffnung der Agrarmärkte der G7 werden entweder offen missachtet oder auf vielfältige Weise umgangen (offene und verdeckte Subventionen). Die USA, die fast alle Mittel einsetzen, um die Liberalisierung bei anderen Staaten zu erzwingen, verweigern jedes Zugeständnis bei der Marktöffnung für Textilien aus der 3. Welt.

- Die Chemiekonzerne der reichen Länder lassen sich die Natur- und Heilpflanzen aus der 3. Welt patentieren.

- Das Patentrecht, das die USA und die EU im wechselseitigen Wettbewerb vorantreiben, fördert das Monopol auf Saatgut, Medikamente und genetische Anlagen bei den transnationalen Konzernen. Zur Verdeutlichung der grotesken Verschiebungen über der Patentrecht: 9o% der biologischen Ressourcen kommen aus dem Süden, aber 97% aller Saatgutpatente liegen bei den Konzernen der Industriestaaten.

Ansatzpunkte für eine Gegenstrategie

Da die als Sachzwang ausgegebene Entfesselung der Marktkräfte von langer Hand geplant, über Jahre hinweg vorbereitet und politisch durchgesetzt worden ist, ist sie auch politisch zu stoppen. Es wird nicht einfach sein, dafür hat die WTO mit klaren Regelungen gesorgt. Ein Staat kann ihr nur beitreten, wenn er sie als Paket akzeptiert. Er verliert alle Vergünstigungen, wenn er sie verlässt. Keine einmal akzeptierte Liberalisierungsmaßnahme kann rückgängig gemacht werden, es sei denn der betroffene Staat bietet eine Kompensation dafür in einem noch nicht liberalisierten Bereich.

Eine elementare Forderung gegenüber dem rücksichtslosen Vorgehen der WTO ist die nach einem Moratorium aller Liberalisierungsforderungen, solange deren Auswirkungen nicht öffentlich diskutiert sind. Es besteht sonst die Gefahr, dass ganze Ländergruppen ihre Zukunft verspielen und dass in den Industrieländern Steuergelder in erster Linie nur noch für Militär, Polizei und Gefängnisse ausgegeben werden können, wie das im Musterland des Neoliberalismus, den USA, schon weitgehend erreicht ist.

An den Entscheidungen der WTO müssten Umwelt- und Entwicklungsexperten genauso beteiligt werden wie Sozialwissenschaftler, wenn der Versuch einer Umstrukturierung dieser Organisation überhaupt Sinn macht. Sie ist auf Initiative und Druck von Finanzdiensleistern der USA entwickelt und durchgesetzt worden. Es ist der Geist des Finanzkapitals, der sie in allen Sektoren durchweht.

Die Liberalisierung des Welthandels hat an dem globalen Trend zur Vertiefung der zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Ungleichheit und am sinkenden Lebensstandard der meisten Länder der 3. Welt nicht das Geringste geändert. ( Nach Untersuchungen der UNDP geht es den Menschen Ende der 199o-Jahre in 85 Ländern in mehrfacher Hinsicht schlechter als 1o Jahre zuvor. ) Alles spricht dafür, dass sie in vielen Bereichen diesen Trend noch verschärft hat. (vgl. die Analysen von Jean Ziegler, Michel Chossudovsky u.a.)

Die globalisierungskritische Bewegung hat ein Bewusstsein von der Gewalt, Intensität und der Tragweite des Angriffs auf die Lebensbedingungen der Menschen. Sie kommt aus ganz verschiedenen Sektoren der Gesellschaft: Bauern, Lohnabhängige, Jugendliche, Gewerkschafter, Menschen aus dem IT-Bereich, Banker usw. Sie vereinigt Menschen aus sozialen Bewegungen, Friedensinitiativen, Ökobewegung, kirchliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Teile der Gewerkschaften.

Diese Vielfalt ist eine wesentliche Voraussetzung, um die globalen Trends, wie sie auch in der WTO verkörpert sind, zu stoppen und umzukehren. Eine weitere wesentliche Voraussetzung liegt darin, dass sie wie ihre Gegner sich nicht in Einzelbereichen abschottet, sondern das große Ganze im Auge behält.



Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware
von Matthias Braun
taz vom 15.1.2003

Endlich! Der Bundestag diskutiert die Folgen des
Welthandelsabkommens Gats auf Schule und Hochschule.
SPD, CDU und Grüne setzen auf den Staat als Qualitätsgaranten. "Protektionismus", schimpft die FDP und will den "Bildungsmarkt" öffnen. Attac: Ärmere können sich gute Bildung nicht mehr leisten

An diese Zeit erinnert sie sich gern. Zwei Jahre lang finanzierte sich Christine Kieser ihr Studium an der staatlichen Universität Leipzig, indem sie an der privaten Handelshochschule (HHL) als Hilfswissenschaftlerin jobte. "Die Kommilitonen an der HHL studierten unter Bedingungen, von denen wir an der Uni nur träumen konnten", schwärmt die Kulturwissenschaftlerin. Bibliothekare halfen bei der Büchersuche, Dozenten waren jederzeit ansprechbar.

"Wenn ich heute vor der Wahl stünde, würde ich mich für eine Privatuni entscheiden", sagt Kieser. Denn dort werde besser auf die Studenten eingegangen; an der Handelshochschule habe sie sich weniger "allein gelassen gefühlt" als an der staatlichen Uni. Doch selbst wenn sie sich noch einmal entscheiden könnte, bleibt fraglich,
ob die junge Frau jährlich 8.000 Euro übrig hätte. Das kosten zwei Semester an der Handelshochschule.

Die persönlichen Erfahrungen Kiesers finden sich als Bilder in der Debatte um die Qualität deutscher Hochschulen wieder. Den vermeintlich dahinsiechenden öffentlichen Unis wird das Schlaraffenland des Bildungskommerzes gegenübergestellt. Für die Bundesregierung ist das kein akademisches Thema mehr.

Die laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) über das "General Agreement on Trade in Services", kurz Gats, drängen den Kanzler und seine Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), endlich eine verbindliche Antwort auf diese Frage zu geben:

Wie viel Markt verträgt die deutsche Bildung? Denn darüber muss sich die EU mit ihren Verhandlungspartnern einigen, unter anderen die USA, Neuseeland und Australien. Die Gespräche über die schöne neue, weil liberalisierte Dienstleistungswelt, zu der auch Bildungsangebote zählen, läuft bereits seit 1994 - hinter verschlossenen Türen. Öffentlich berät der Bundestag über Gats und Bildung morgen zum ersten Mal.

Dem Gats-Kritiker Christoph Scherrer kommt diese Aussprache zu spät. "Die Amerikaner wollen den deutschen und europäischen Bildungsmarkt nach ihrem Vorbild liberalisieren", sagt Scherrer. Der Politologe, der unter anderem für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Gats-kritische Studien schreibt, fordert seit langem eine öffentliche Diskussion.

Zu den Vorstellungen aus Übersee gehört, Deutschland solle sich von der Praxis verabschieden, allein staatliche Bildungseinrichtungen zu fördern. Sollte sich die EU als europäischer Verhandlungsführer vom so genannten "Subventionsvorbehalt" verabschieden, sähe die Lage ganz anders aus: Dann hätten Privatunis einen Rechtsanspruch auf staatliche Alimentierung. Alles andere wäre dann Wettbewerbsverzerrung.

Scherrer sieht außerdem die Gefahr, dass der Staat die Qualitätskontrolle einbüßt - zum Beispiel beim Abitur. "Wenn man bereit ist, private Testdienste zuzulassen, wird sich das auf das Abitur auswirken", meint der Gats-Kritiker. Der Trend, dass sich Hochschulen ihre Studenten selbst aussuchen können, lasse einen Markt für private Testfirmen entstehen. "Diese schaffen ihre eigenen Kriterien für den Hochschulzugang", befürchtet Scherrer. Nicht mehr die Landesregierungen bestimmen dann, was für Abi und Studium zu lernen ist, sondern die Testfirmen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen morgen im Bundestag drei Forderungen erheben. Erstens: Der Staat formuliert die Qualitätsmaßstäbe in Sachen Bildung. Zweitens: kein freier Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungsträgern. Und
drittens: Staatliche Gelder für Bildung stellen keine "wettbewerbsverzerrende Subvention" dar.

Hinter allen drei Punkten steht eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Allein die FDP hätte es gern liberaler. "Wir denken nicht, dass die Qualitätssicherung beim Staat generell besser aufgehoben ist", markiert der Bildungsfachmann der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Hartmann, die liberale Position. Die Uni-Situation zeige, dass Deutschland den falschen Weg gegangen sei. "Wer gut ausbildet, muss auch in Deutschland damit Geld verdienen können", fordert Hartmann. Private Testdienste zuzulassen, hielte er für einen "Schritt in die richtige Richtung" - der ihm nicht weit genug geht. "Deutschland muss seine protektionistische Politik aufgeben", fordert Hartmann.

Da allerdings sind Rot-Grün und die CDU vor. Bildungspolitiker aller drei Fraktionen sind sich einig: Der "Subventionsvorbehalt" darf keineswegs fallen. "Die Gleichbehandlung ausländischer Bildungsanbieter darf nicht so weit gehen, dass diese staatliche Subventionen beanspruchen können", stellt zum Beispiel der Franktionsobmann der CDU für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, klar. Bildung sei hierzulande "in seinem Grundangebot ein öffentliches Gut". "Das darf nicht generell in Frage gestellt werden", sagte Rachel zur taz. Dass die WTO beim Thema liberalisierter Dienstleistungsmarkt auch über Bildung spricht, findet Rachel aber richtig. "Wir haben keine Angst vor dem Thema", so der CDU-Mann.

Grüne und sozialdemokratische Bildungspolitiker auch nicht. "Wir wollen eine Internationalisierung", sagt Grietje Bettin, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, "aber die Standards muss der Staat setzen." Das ist die Linie der antragstellenden Regierungskoalition. Zwischen privaten Bildungsträgern müsse Wettbewerb möglich sein. "Wir können uns nicht vollständig internationalem Einfluss verschließen", so Bettin.

Der Sozialdemokrat Jörg Tauss will, dass die Grundausbildung eine staatliche Aufgabe bleibt. Kindergärten, Schulen und Universitäten sollen weiterhin von den Ländern kontrolliert werden. "Vor privaten Weiterbildungsangeboten und Testdiensten laufe ich aber nicht davon", scherzt der Bildungssprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Globalisierungskritiker von Attac sehen die Debatte über Subventionsvorbehalt und Staatshoheit viel kritischer. "Gats wird auf lange Sicht den Zugang zu den Bildungsinhalten verändern", warnt Thomas Fritz, Gats-Koordinator bei Attac. Zwar werden Lesen und Einmaleins auch künftig für wenig Geld zu haben sein. Wenn aber Aufbaustudiengänge und Masterprogramme nur auf dem freien Markt zu haben sind, würden Geringverdiener davon ausgeschlossen. "Ärmere werden sich die kreativen Lernangebote nicht leisten können".

Unzufrieden ist Attac mit dem Bundestag. Im letzten Jahr noch habe die Enquetekommission der Regierung empfohlen, zunächst die Folgen der Globalisierung zu studieren. Die heutige Diskussion im hohen Haus falle hinter diese Empfehlung zurück.



Für Attac ist Rot-Grün zu mild
Opposition gegen internationales Service-Abkommen
17.01.2003, Frankfurter Rundschau

Attac greift die Handelspolitik der Regierungsfraktionen im Bundestag an. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zum internationalen Dienstleistungsabkommen Gats - dieses Vertragswerk zielt darauf ab, Service-Märkte zu liberalisieren - fällt den Globalisierungskritikern zu sanft aus.

Die rot-grünen Abgeordneten sprechen sich zwar dagegen aus, staatliche Bildungseinrichtungen dem privaten Wettbewerb auszusetzen und fordern Schutz für die Produzenten von audiovisuellen Medien. Aus Sicht von Attac klammert die Position der beiden Fraktionen aber wichtige Themen aus. Dazu zählen die Globalisierungskritiker vor allem die Wasserversorgung.

"Es ist ein Skandal, dass Rot-Grün die im Inland höchst umstrittene Privatisierung vom Wasserwerken über das Gats im Ausland durchsetzen will", sagt Attac-Fachmann Thomas Fritz. Derlei diene den Interessen von Eon oder RWE aber nicht breiten Bevölkerungsschichten. Öffentliche Daseinsvorsorge dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.

Das Gats ist ein Grundpfeiler der Welthandelsorganisation (WTO). Die
Mitgliedsstaaten haben vereinbart, in multilateralen Verhandlungen ausgewählte Servicesektoren zu öffnen - vom Gesundheitswesen bis hin zur Stromversorgung. Bislang geben weder die EU-Kommission, die in WTO-Angelegenheiten die gesamte 15er Gemeinschaft vertritt, noch die Bundesregierung klare Auskunft über ihre politischen Ziele. Das stört neben Attac auch SPD und Grüne. Die Fraktionen fordern jetzt ebenfalls "eine breitenwirksame Partizipations- und Diskussionsmöglichkeit".



Empfohlene Links
www.germanwatch.org
www.weed-online.org
www.gats-kritik.de
www.attac.de