Reader der AG Weltwirtschaft und Finanzen 2008

Überblick

Vorbemerkung zum Reader 2008 von Heinrich Fecher

Vorbemerkung zum Reader 2008

Was sollen die im Reader versammelten Texte?

Sie sollen einmal exemplarisch zeigen, mit welchen Fragen, Problemen und Perspektiven sich die AG in der letzten Zeit beschäftigt hat und an denen sie auch dranbleiben wird.

Sie sollen einen Überblick geben über die Schwerpunkte, die untersucht und bearbeitet werden müssen, um Lösungsperspektiven zu entwickeln und zu diskutieren. Sie sollen letztendlich auch Hinweise darauf geben, wie die Arbeit der AG mit den politischen Vorhaben von Attac verbunden ist.

Das 1. Papier "Global Europe" untersucht, in welche Richtung sich Europa entwickeln wird, wenn man es den derzeit führenden Politikern überläßt: Wirtschaftsimperiale Zielsetzungen nach außen, diesen entsprechende Ausrichtung nach innen, flankiert von der Fortentwicklung einer Militärpolitik, wie sie in der Unterstützung des Afghanistankriegs sich abzeichnet (dazu detailliertere Informationen unter www.Tobias-Pflueger.de und Informationsstelle Militarisierung = www.imi-online.de/2008).

Das 2. Papier zur Welternährungskrise entwickelt die Problematik, die sich aus der Spekulation mit Optionen auf Nahrungsmittel und agrarische Rohstoffe ergibt, die sich in der Ländern der 3.Welt noch viel schärfer darstellt, im Zusammenhang unseres Wirtschaftssystems.

Das 3. Papier ist ein Versuch, das gegenwärtige Stadium des Kapitalismus, den Finanzmarktkapitalismus, aus der Perspektive zu untersuchen: Wie weiter mit 1968 heute? Es geht davon aus, dass der Finanzmarktkapitalismus als Rahmen für alle Krisentendenzen der Gegenwart analysiert werden muss.

In allen drei Papieren sind mehr oder weniger deutliche Hinweise enthalten, in welche Richtung sich unsere politischen Aktivitäten entwickeln können.

Richtungsfragen sind erfahrungsgemäß umstritten:

Sind staatliche Regulierungen in der gegenwärtigen Situation ausreichend? Wie steht es dabei mit der demokratischen Kontrolle? Müssen wir nicht die Eigentumsfrage stellen? Wie steht es mit der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Transformation des Wirtschafts-und Gesellschaftssystems?

Diese und ähnliche Fragen sollen auf dem Kapitalismuskongress von Attac vom 6. bis 8. März verhandelt werden. Das Vorbereitungspapier (hier 4. Papier)mit einer differenzierten Entwicklung der Fragestellungen zu vielen zentralen Themen ist deshalb Bestandteil des Readers.

Im nächsten Jahr sind Europawahlen. Die krisenhaften Entwicklungen nehmen weltweit zu, gerade auch in den Bereichen, die Attac sich nicht nur vorgenommen hat (Energie, Klima, Finanzmärkte, Nahrungsmittel, Privatisierung, Militarisierung), sondern zu denen auch Perspektiven und Forderungen diskutiert werden.

Es wäre deshalb gut, wenn ihr die Papiere nicht nur lest, sondern in dieser oder anderen AGs mitarbeitet, um das effektiver unter die Leute zu bringen. Es wäre schön, wenn wir noch ein paar Leute mehr wären und sich einige entschließen könnten, wieder aktiv zu werden. Überlegts Euch!

Global Europe, Analyse der Strategie der EU besonders gegenüber den Staaten der Dritten Welt

Ein Papier des Forum Umwelt & Entwicklung

Internet: www.forumue.de

( Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher NRO in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V.)

>Hier downloaden (pdf, 46 Seiten)

Papier zur Welternährungskrise

"Statement der Zivilgesellschaft zur Welternährungskrise

"Weiter so" bedeutet "weiter falsch"

Historisches, systembedingtes Versagen von Regierungen und internationalen Institutionen ist verantwortlich

Nationale Regierungen, die sich zum FAO Krisengipfel in Rom treffen, müssen zu ihrer Verantwortung für die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise stehen." ...

>Hier downloaden (doc, 6 Seiten)

Finanzmarktkapitalismus heute

unter der Perspektive eines 68ers (Artikel aus der HLZ = Zeitung der GEW Hessen, Sept. 2008, von Heinrich Fecher

Unter dem Pflaster der Strand

1968 historisch abfeiern oder nach Hinweisen auf erneute Versuche heute sondieren?

In den Fernsehdiskussionen zu 1968 war sehr schön zu sehen, was nach dem offiziellen Verstand zulässig ist: Überlegungen zum Antikapitalismus oder zur historischen Überfälligkeit dieses Gesellschafts- und Wirtschaftssystems waren genauso wenig präsent wie die Aktualität der Imperialismusdebatte, obwohl der Vietnamkrieg mit Veröffentlichungen von Horowitz, Kolko, Chomsky und viele anderen das heiße Thema bei Suhrkamp, Wagenbach und im Kursbuch war.

Dabei haben die schwere Banken- und Finanzkrise, die Steuerflucht nach Liechtenstein, die Agenda 2010, der Irak- und der Afghanistankrieg diese Themen in weiten Bereichen der Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht sich durch die offiziellen Ebenen der Politik schlecht vertreten (FR vom 2. Mai 2008. Die Bürger spüren zu recht, was sich in fast allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenbraut, Angst und Ohnmacht verbreitet, aber auch das Interesse und das Nachdenken über Widerstand und eine selbstständige Interessenvertretung befördert. Ein Anzeichen dafür ist die breite Zustimmung der Bevölkerung zu den Streiks im öffentlichen Dienst weit über die dort Beschäftigten hinaus, trotz der Nachteile die damit verbunden sind.

Was tun, um sich nicht aus Angst- und Ohnmachtsgefühlen dem bedrohlichen Szenario zu unterwerfen oder gar rechten Rattenfängern auf den Leim zu gehen? Den Gegner ruhig, geduldig, möglichst mit etwas Ironie ansehen und seine Aktivitäten analysieren.

Das finanzkapitalistische System anno 2008

Die weltweite Krise der Finanzmärkte und Banken hat einen Strukturmechanismus des gegenwärtigen Kapitalismus ins Licht der Öffentlichkeit gebracht, der die ganze Zeit von der neoliberalen Ideologie der freien Märkte gut beschattet worden ist. In den HLZ-Ausgaben 10, 11 und 12/2006 hat Klaus Dieter Leetz schon vor der großen Krise die feinen Mechanismen des modernen Finanzmarktkapitalismus weitsichtig untersucht. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sonst unter Führung von Bernd Rürup fest in der neoliberalen Agenda verankert ist, hat viele Aspekte dieser Kritik bestätigt (Handelsblatt, 24.4.2008).

Die im Kapitalismus bei aller parlamentarisch-demokratischen Abfederung durchgesetzten Herrschafts- und Machtverhältnisse werden durch den Finanzmarktkapitalismus noch einmal gewaltig verschärft. Die großen Kapitalfonds (Investmentfonds, Hedgefonds, Private Equity Fonds) akkumulieren gewaltige Kapitalmassen, die durch die Banken als Kapitalsammelstellen noch einmal zusätzlich vergrößert werden. Sie sind deshalb in der Lage, diese Kapitalmassen anzuhäufen, weil sie Maximalprofite versprechen und über längere Zeiträume auch realisieren können. Über diesen Mechanismus dringt die Logik der Finanzmärkte in alle Bereiche des ökonomischen und sozialen Lebens der Gesellschaft ein. Entgegen allen politischen Reden, Lohnzurückhaltung schaffe Arbeitsplätze, werden gerade bei Konzernen mit Gewinnmargen über 15% (Siemens, Nokia, Telekom, Henkel) massenhaft Arbeitsplätze vernichtet oder zu prekären Bedingungen ausgesourct. Die so akkumulierten ungeheuren Gewinnmassen müssen "auf Teufel komm raus" profitabel angelegt werden.

In der Produktion ist dafür wegen Unterauslastung beziehungsweise Angebotsüberhang kaum Raum. Das war und ist die Stunde von Schröder, Steinbrück, Merkel, Merz, Tiefensee, Hansen & Co, um gestützt auf Unternehmens- und Wirtschaftsberatergesellschaften und steuerbegünstigte Stiftungen öffentliche Einrichtungen wie Bahn, Krankenhäuser, Sozialsysteme, Versicherungen und nicht zuletzt Bildungseinrichtungen zu privatisieren, um den Investmentfonds und Konzernen Anlagesphären für ihr überschüssiges Kapital zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Umstrukturierung und Transformation des Staates in Richtung einer höheren Tauglichkeit für die Finanzmarktkapitalisten hilft die neoliberale Ideologie. Sie verschärft die Konkurrenz zwischen Investmentfonds, multinationalen Konzernen und Staaten genauso wie die Instrumentalisierung der politischen Institutionen. So haben inzwischen rund 150 Konzernvertreter direkten Einzug in die Ministerien gehalten. In den Publikationen der GEW findet man zahlreiche Beispiele, was dies für Schulen, Universitäten und die anderen Bildungsbereiche heißt, wo die neoliberale Ideologie institutionell mit Konzernlehrstühlen und personell mit einer strikt systemkonformen Auswahl des Personals verankert und gefördert wird.

Gegenüber 1968 hat sich die Situation heute entscheidend verändert. Damals dominierten von den einen als keynesianistisch, von den anderen als fordistisch bezeichnete Politikmodelle zur Regulierung des Kapitalismus über die Steigerung des Massenkonsums. Heute erzwingt die Vorherrschaft des Finanzmarktkapitalismus über die staatlichen Institutionen Privatisierungen, den Abbau des Sozialstaats, die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse mit negativer Rückkopplung zu den Normalarbeitsverhältnissen. Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung bei steigenden Gewinnen, wachsende Kinderarmut in den reichsten Ländern, staatliche Umverteilung von unten nach oben bestimmen die Agenda. Viele Menschen spüren diese Entwicklung und erfahren sie sicher ganz unterschiedlich in einer Reihe von Einzelmaßnahmen. Noch ganz anders als 1968 erscheint die Konfrontation mit dem System unausweichlich. Was können wir aus dieser Zeit, auch den Fehlern, die damals gemacht worden sind, für die heutige Situation lernen, aufnehmen?

Was können wir von 1968 lernen?

Gegenüber 1968 ist der Gegner mächtiger und das politische Führungspersonal weitgehend gleichgeschaltet. Johannes Agnoli beschrieb den Zustand der Parteienlandschaft von 1968 als "plurale Fassung einer Einheitspartei". Heute existieren die demokratischen Institutionen zwar formal weiter, sind aber - so der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch - fast ohne Bedeutung (Postdemokratie, Frankfurt 2008). Gleichzeitig sind der Finanzmarktkapitalismus und die Zustände, die er hervortreibt, in weiten Schichten der Bevölkerung diskreditiert. Der gewaltige Reichtum des Planeten kann in der Phase des Finanzkapitalismus nur noch durch die Zunahme von Armut, Verelendung und Hunger gesteigert werden. Eckehart Krippendorf fasst Jean Zieglers Anklage (Das Imperium der Schande) mit den folgenden Worten zusammen:"Vor 40 Jahren litten 400 Millionen Menschen an permanenter und chronischer Unterernährung - heute sind es mehr als doppelt so viele: 842 Millionen. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder unterernährungsbedingten Krankheiten. (...) 2004 hat der Hunger mehr Menschen getötet als alle Kriege dieses Jahres zusammen."

Einige Politiker, Journalisten und Intellektuelle machen die 68er Bewegung für den schlechten Zustand der Gesellschaft von heute verantwortlich, Menschen, die sich alles Heil von der Unterwerfung unter die Imperative der Finanzmärkte erwarten, obwohl sich heute sehr gut nachweisen lässt, dass die Unterwerfung unter diese Imperative den nachhaltigen Ruin von Menschen, Tier und Natur bedeutet. Das ist keine apokalyptische Horrorvision. Vielmehr kann man diesen Prozess jeden Tag in der Tagespresse verfolgen, von der Vernichtung der Biodiversivität und der Ausrottung ganzer Arten über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten bis zur Verhinderung sozialer und ökologischer Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Führungsriege der CDU. Wir müssen uns nur die Mühe machen, diese scheinbaren Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen.

Gegen diesen Megatrend stemmen sich bisher fast ausschließlich Organisationen mit außerparlamentarischer Orientierung, soziale Bewegungen, auch einzelne Gewerkschaften und durch diese angestoßen die unteren Ebenen fast aller Parteien. Sie diskutieren die Möglichkeiten einer radikalen Transformation des ökonomischen Systems wie 1968 im Zusammenhang mit der Transformation der Kultur und der Lebensweisen. Damit greifen sie einen der wichtigsten Gedanken von 1968 auf, dass eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in emanzipatorischer Richtung nur gelingen kann, wenn beide Stränge parallel und sich wechselseitig verstärkend verfolgt werden. Die Reden auf den vom SDS in Frankfurt veranstalteten Teach-Ins wären nicht ganz so überzeugend gewesen, wenn nicht in den Pausen, vorher und nachher Beatles-Platten gelaufen wären, Schulungen, Zeitungsverkäufe und Gewerkschaftssitzungen nicht so wirkungsvoll ohne die anschließende Rock'n Roll-Party.

Wir müssen die Kühnheit haben, die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Die Gegenseite hat da weniger Skrupel und betreibt die Enteignung und Übergabe des öffentlichen Eigentums, das immer mehr aus Lohnsteuern finanziert wird, an die Finanzmarktkapitalisten. Dabei entsteht die groteske Situation, dass im Falle von Krisen die Verluste auch noch sozialisiert werden, zum Beispiel durch die Sanierung des Bankensystems aus Steuermitteln auf Kosten der Bevölkerungsteile,die beim regulären Gang der Dinge schon die ganze Last der Absicherung der Verwertungsinteressen der ökonomisch Herrschenden zu tragen haben.

Um gegen diese Trends Schritte in Richtung einer radikalen Systemtransformation einzuleiten, müssen die bestehenden Verhältnisse in breiten Kreisen der Bevölkerung nicht nur diskreditiert sein, wie dies derzeit zu beobachten ist. Dazu muss die Empörung kommen, dass die politischen Führungskräfte ihre Entscheidungen in fast allen wichtigen politischen Fragen nur mit einem gehörigen Maß an Verschleierung und der Verbreitung von Unwahrheiten durchsetzen können. Es wäre schön, wenn dazu noch die Verachtung der konformistischen Intellektuellen käme, die sie bei dieser Tätigkeit unterstützen.

1968 gab es dazu ein breites Feld an Aktivitäten: angefangen bei Raubdrucken über Demonstrationen gegen medialen Schwachsinn, über Schulungszirkel und Teach-Ins bis zu selbst organisierten Arbeitsgemeinschaften in Schulen, Gewerkschaften, Universitäten und in Republikanischen und anderen Clubs.

Wir wissen heute, dass das Beste an der Revolte beim langen Marsch durch die Institutionen zum größten Teil wieder verloren gegangen ist. Wir haben aber heute wieder eine Situation, dass die intellektuelle und existentielle Erschütterung über die gesellschaftliche Entwicklung sich bis in die Herrschaftsapparate erstreckt und ausgebreitet hat. Al Gore, Joseph Stiglitz, Albrecht Müller sind da nur Beispiele für öffentlich bekennende Dissidenten. Es gehört heute schon ein gewaltiger Verzicht auf intellektuelle Redlichkeit dazu, die Verhältnisse, wie sie sind, zu rechtfertigen. Wir sollten dafür sorgen, dass das Tag für Tag deutlicher wird. Das ist eine ganz elementare Aufgabe unter anderem auch und gerade für Lehrerinnen und Lehrer.

Heinrich Fecher

Der Autor, geboren 1938, war während seines Studiums eifriger Hörer von Adorno und Horkheimer, wurde 1972 Lehrer an der Helmholtzschule in Frankfurt. Er trat in die GEW ein und wurde Fachleiter für Politik am Studienseminar I für Gymnasien in Frankfurt. Ein Jahr lang war er dort Vorsitzender der "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe", einer Massenorganisation des KBW, und wurde wegen "spontistischer Tendenzen" abgesetzt. Heute engagiert er sich vor allem bei attac.

>Hier downloaden (doc, 6 Seiten)

Kapitalismuskongress-Papier

(Vorbereitungspapier zum Kongress von Attac)

"Kongress: Kapitalismus heute - Funktionsweise, Perspektiven und Alternativen (Arbeitstitel)

Aktueller Stand der Vorbereitung

Auf dem Ratschlag in Gladbeck haben wir gemeinsam beschlossen, Anfang 2009 einen großen Kongress zur Analyse der aktuellen Verfassung des Kapitalismus zu veranstalten. Auf Basis des dort vorgestellten Konzepts hat die Vorbereitungsgruppe mit der konkreteren Ausgestaltung dieses Kongresses begonnen und möchte euch über den aktuellen Stand der Diskussionen und Vorbereitungen informieren.

1. Ausgangslage

Globalisierungskritik ist mehrheitsfähig geworden. Das heißt aber nicht, dass überall klare Vorstellungen über Ursachen, Struktur und Dynamik der Globalisierung bestünden. Oft handelt es sich um die Wahrnehmung von individuell spürbaren Symptomen, wie Sozialabbau, Einkommensverluste und Zukunftsangst. In dieser Diffusität liegt auch das Risiko politischer Instrumentalisierung – nicht zuletzt von rechts. Wie immer man die Rede von der „Linksentwicklung“ beurteilt – Tatsache ist, dass es eine größere Offenheit in der Gesellschaft für Gesellschaftskritik gibt. Dies zu nutzen ist das politische Hauptziel des Kongresses. Außerdem kann eine Organisation, die die diskursiven Kräfteverhältnisse beeinflussen will, nicht bei einmal gewonnen Positionen stehen bleiben. Hegemonie und Gegenhegemonie werden tagtäglich produziert und reproduziert. Daher bedeutet Stillstand im gesellschaftspolitischen Diskurs Rückschritt. Es geht also darum, unsere Globalisierungskritik, die sich seit 2000 nur wenig verändert hat, auf die Höhe der Zeit und Attac in den diskursiven Auseinandersetzungen nach vorne zu bringen. Zugleich wird damit dem wachsenden Bedürfnis nach Erklärung der Welt und der Suche nach Alternativen aufgegriffen. Denn ATTAC ist auch der „Ort, wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse ermöglicht werden, und in dem unterschiedliche Strömungen emanzipatorischer Politik miteinander diskutieren.“(Selbstverständnis).

2. Inhaltliches Ziel

Inhaltliches Hauptziel ist es, Globalisierung in ihrem systemischen Charakter als neue Entwicklungsetappe des Kapitalismus erkennbar zu machen. Dabei geht es nicht darum, ein kohärentes theoretisches Konzept oder eine bestimmte Theorie-Variante als pensée unique zu propagieren. Die Kritik am Kapitalismus soll in der theoretischen und politischen Vielfalt dargestellt und diskutiert werden, in der sie in der globalisierungskritischen Bewegung auch vorkommt, von Positionen, die sich auf die christliche Soziallehre berufen und politisch in den Sozialausschüssen der CDU verortet sind, über Ansätze, wie sie Beck und Habermas vertreten, über Theorien politischerÖkologie, bis hin zu (neo)marxistischen Strömungen. Das Projekt soll seine Attraktivität primär aus der intellektuellen Attraktivität der Referenten und der Mischung der Positionen ziehen. Darüber hinaus soll auch der Diskussion von Alternativen zur bestehenden kapitalistischen Wirtschaftordnung großer Raum eingeräumt werden. Ziel ist es, Entwürfe größerer Reichweite vorzustellen und kritisch zu hinterfragen. Alternativen im Sinne dieses Kongresses können sowohl solche sein, die auf eine ökologisch-sozial kontrollierte Form des Kapitalismus zielen als auch solche, die den Kapitalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln überwinden wollen." ...

>Hier downloaden (pdf, 22 Seiten)